Wien - Die Hacklerregelung läuft aus, wenn auch langsam. Das hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer klar gestellt. Seinen Plänen zu Folge wird ab 2014 das Antrittsalter bei dieser privilegierten Pensionsart um jeweils sechs Monate angehoben, bis 62 bei Männern bzw. 57 bei Frauen erreicht ist. Damit ist man dann in der Altersstufe der so genannten Korridorpension und muss auch Abschläge in Kauf nehmen, freilich nicht so hohe wie normale Früh(=Korridor)pensionisten.

Derzeit sieht die Hacklerregelung vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 in den Ruhestand treten können, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorweisen. Zusätzlicher Vorteil gegenüber den anderen Pensionsarten ist, dass keinerlei Abschläge anfallen.

Mehrkosten von 1,51 Milliarden

Diese Pension ist  teuer. Bei der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 kurz vor der letzten Nationalratswahl war man noch von Mehrkosten für die Periode 2009-2013 von 948 Millionen ausgegangen. Ein Jahr später evaluierte man diese Zahlen und kam plötzlich auf 1,51 Milliarden.

Grund dafür ist, dass die Hacklerregelung noch mehr in Anspruch genommen wurde als erwartet, was vor allem dadurch zu Stande kam, dass nun auch Zeiten des Krankengeldes und bestimmte Ausbildungszeiten in der Landwirtschaft als Beitragszeiten akzeptiert wurden, womit man leichter auf die 40 bzw. 45 Jahre kommt.

Nur 19 Prozent der voriges Jahr in Pension gegangenen Arbeiter kamen über die Hacklerregelung in den Ruhestand. Spitzenreiter sind die öffentlich Bediensteten, im vorletzten Jahr waren 42 Prozent aller neuen Beamtenpensionisten "Hackler".

Keine "Flucht" in Invaliditätspension

Bei der Schwerarbeiterpension will der Sozialminister manchen nicht berücksichtigten Gruppen wie Hilfsarbeiter die Möglichkeit geben, diese Pension in Anspruch zu nehmen. Hundstorfer widersprach wird immer wieder aufkommenden Vorwürfen, wonach die Österreicher in die Invalididitätspension flüchten würden. Bei einer durchschnittlichen I-Pension von 1.021 Euro bei Männern bzw. 671 bei Frauen könne man davon sicher nicht sprechen. Zusätzlich werde eine Invaliditätspension im Schnitt nur 17 Jahre bezogen, andere Pensionen aber 22 Jahre.

Spindelegger: "Die Hacklerregelung wird verschlechtert"

Für ÖAAB-Chef Michael Spindelegger ist mit den Pensionsplänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer "die Katze aus dem Sack": "Die Hacklerregelung wird verschlechtert - und zwar massiv", erklärte er Freitagmittag. Schuld daran ist für den Außenminister die SPÖ, deren Ausweitung der Betragszeiten, dazu geführt habe, dass nun durch den höheren Zuspruch die ganze Regelung in Frage gestellt werde.

Der ÖAAB-Chef verlangt vom Sozialminister, möglichst rasch einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Tisch zu legen, gebe es doch bisher nur eine "in vagen Umrissen skizzierte Lösung". Dies führe bei den Arbeitnehmern naturgemäß zu Verunsicherung, wüssten diese doch nun nicht genau Bescheid, wie es beispielsweise mit künftigen Abschlägen aussehe.

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält sich bedeckt, was die Pensionspläne von Sozialminister Hundstorfer angeht. In einer Aussendung meinte er bloß, dass eine Reform der sogenannten Hacklerregelung nur unter Einhaltung des Budgetpfads umgesetzt werden könne. Das gehe nur, wenn das ganze System inklusive Schwerarbeiter- und Invaliditätspension reformiert wird.

Kritik von FPÖ, BZÖ und Grünen

Kritik empfängt Hundstorfer von den Freiheitlichen. Sozialsprecher Herbert Kickl erkennt einen "weiteren Kniefall der SPÖ gegenüber dem neoliberalen Kurs des Koalitionspartners ÖVP". Über-50-jährige Arbeitnehmer seien schon jetzt eine Problemgruppe am Arbeitsmarkt - das nun geplante Auslaufen der Hacklerregelung werde diese Situation noch weiter zuspitzen.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vermisst Klarheit in Hundstorfers Aussagen: "Warum können nur so wenige echte Hacklerinnen und Hackler diese Pensionsform in Anspruch nehmen? Da muss Sozialminister Hundstorfer schon ein bisschen mehr Information bieten", verlangt der Grün-Mandatar. Auch sieht Öllinger keinen Grund dafür, dass man nach 45 Jahren Arbeit überhaupt Abschläge in Kauf nehmen muss.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte die rasche Umsetzung des BZÖ-Pensionskontos. Das orange Konzept sehe die Zusammenführung aller Systeme zu einer einzigen Versicherung vor.

"Pensionssystem nicht mehr finanzierbar"

Im Ö1-Mittagsjournal forderte Bernhard Schwarz, Leiter der Pensionskomission, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden müsse. "Nicht gleich, aber innerhalb der nächsten Jahre", sagt Schwarz, "Aufgrund unserer Prognose müsste in den nächsten 15 bis 20 Jahren das faktische Antrittsalter um zwei Jahre steigen. Und da kann sicher das Auslaufen der Hacklerregelung eine wichtige Rolle spielen." Denn sonst könnte das Pensionssystem auf länger Sicht gesehen nicht mehr finanzierbar sein. (APA)