Ljubljana - Die slowenische Staatsspitze unterstützt die Initiative zur Auflösung der slowenischen Armee nicht, ist aber bereit, der Zivilgesellschaft zuzuhören. Der Initiative, die von der Wochenzeitung "Mladina" vor zwei Wochen ins Leben gerufenen wurde, bekommt immer mehr Unterstützung. Die Online-Petition mit dem Titel "Lösen wir die Armee auf!" haben bis dato mehr als 5.900 Slowenen unterzeichnet.

"Der slowenische Präsident und Oberbefehlshaber der slowenischen Streitkräfte, Danilo Türk, ist gegen die Vorschläge zur Auflösung der Armee", teilte sein Büro mit. Jenen Teil, in dem die Petition zu einer Debatte über die Zukunft der Armee aufruft, bewertet der Präsident als einen Beitrag, der einen Meinungsaustausch über die Entwicklung der slowenischen Streitkräfte ermöglichen soll, hieß es.

Der Staatspräsident selbst sieht die slowenische Armee in der Zukunft als "eine kleine, hoch qualifizierte, mobile und anpassungsfähige Verteidigungskraft". Etwaige Änderungen in der slowenischen Armee dürften weder die Verteidigungsfähigkeit des Landes noch die Einsatzbereitschaft des Zivilschutz-Systems gefährden, betonte Türk.

Auch Pahor gegen Auflösung

Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor ist gegen die Auflösung der Armee. Die Petition bezeichnet er als ein legitimes Mittel zur Meinungsäußerung, sagte er zur "Mladina". "Diese Petition greift direkt in den Kern des Konzeptes und der Struktur der nationalen Sicherheit des Landes, die in der slowenischen Verfassung verankert sind. Die Gewährleistung von nationaler Sicherheit ist mit dem Ausüben von nationalen Interessen verbunden", so Pahor. Die Politik müsse die Petition mit Umsicht und politischer Verantwortung behandeln, fügte er hinzu.

In der Petition, die von zahlreichen Prominenten unterzeichnet wurde, wird eine umfassende Umstrukturierung der slowenischen Armee vorgeschlagen: von insgesamt 7.500 aktiven Soldaten sollen rund 2.000 eine Garde im Rahmen des bestehenden Zivilschutzes bilden. Weitere 500 Soldaten sollen für Friedensmissionen der NATO ausgebildet werden. Die restlichen 5.000 Soldaten sollen zu Sozialarbeitern mit Schwerpunkt auf Altenpflege umgeschult werden. Die 19 derzeit von der Armee verwendeten Kasernen sollen zu Altersheimen, Hospizen, Wohnungen für Jungfamilien oder Jugendzentren umgebaut werden. (APA)