ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht beim geplanten neuen ORF-Gesetz noch "Verbesserungspotenzial". So wünscht sich Wrabetz vor allem bessere Kooperationsmöglichkeiten für die ORF-Landesstudios, wie er in einem Interview mit der Branchenzeitung "medianet" sagte. Privatsender und Zeitungsverleger laufen gegen solche Pläne Sturm und sehen darin nichts anderes als die Möglichkeit von zusätzlicher Regionalwerbung und damit den Ausbau der ORF-Werbezeiten.

Wrabetz glaubt denn auch nicht, dass es mit dem Privatrundfunkverband VÖP in der Frage zu einer Einigung kommen werde. "Die wollen ja den ORF am liebsten vernichten, weil sie dann für sich bessere Geschäftschancen sehen", so der ORF-Chef. "Wir weisen lediglich darauf hin, dass für die Landesstudios und deren Aktivitäten regionale Kooperationen möglich sein müssen." Zuletzt hatten die Landeshauptleute Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V) laut über die Möglichkeit regionaler Werbung in den ORF-Bundesländer-Fenstern nachgedacht. Während die SPÖ einer solchen Regelung im neuen ORF-Gesetz einiges abgewinnen kann, war man auf ÖVP-Seite bei der letzten Verhandlungsrunde nach der massiven Kritik von Privatsendern und Verlegern reservierter. In die Regierungsvorlage, die demnächst beschlossen werden soll, dürfte es das Vorhaben vorerst nicht schaffen, bei der parlamentarischen Behandlung könnte das Thema aber wieder auf die Agenda.

Regionale Kooperationen als "Absicherung des Status quo"

Bei den regionalen Kooperationen gehe es laut Wrabetz aber "in Wirklichkeit nicht um eine Ausweitung, sondern um eine Absicherung des Status quo für die Landesstudios und deren Aktivitäten. Will man starke Landesstudios, muss man ihnen gewisse Möglichkeiten für Kooperationen lassen. Das ist etwas anderes als kommerzielle Regionalwerbung, die wir nicht anstreben."

Gelassener sieht der ORF-Chef im "medianet"-Interview indes das geplante Monitoring über die Verwendung der 160 Millionen Euro schweren Gebührenrefundierung durch die Medienbehörde. Die ÖVP hat der SPÖ in dieser Woche Vorschläge übermittelt, welche Möglichkeiten und Berechtigungen die neue unabhängige Medienbehörde dabei haben soll. Laut Wrabetz sei nun endlich anerkannt, dass der ORF das Geld aus der Gebührenbefreiung zumindest befristet und zum Teil unter gewissen Auflagen zurückbekommt. "Wir werden kein Problem damit haben, die Erfüllung dieser Auflagen nachzuweisen. Im Gegenzug hoffe ich aber, dass die Behörde dann auch eine praktikable Vorgangsweise im Hinblick auf die Nachweise führen wird. Wichtig für uns ist, dass es im Hinblick auf die Staatsferne des ORF nicht die Regierung ist, welche die Mittel freigibt, sondern eine Behörde, welche Formalfragen prüft und sich nicht in die Unabhängigkeit des ORF einmischt." (APA)