Brüssel - Die EU-Kommission fürchtet sich nach der Ablehnung des umstrittenen Bankdatenabkommens mit den USA (SWIFT) durch das Europaparlament vor amerikanischen Reaktionen. Auf die Frage, ob man sich vor den USA nun fürchten sollte, sagte der Sprecher der neuen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, "ehrlich gesagt, ich weiß nicht warum". Er sehe auch keine Drohungen, "wir haben eine gute Partnerschaft. Wir haben ein gemeinsames Ziel, den Kampf gegen den Terrorismus".

Nun gelte es, einen "vernünftigen Weg" zu finden. "Fürchtet Euch nicht", so Cercone. Allerdings sei man nun mit einer Situation konfrontiert, in der es kein Abkommen gebe. "Alle Optionen liegen nun auf dem Tisch", und man werde sehen, was die nächsten Schritte sein werden. Aber die EU könne es nicht allein entscheiden.

Natürlich werde man versuchen, über ein endgültiges Abkommen zu verhandeln. Malmström hatte zuvor erklärt, sie hoffe, ein neues Abkommen mit höchst ehrgeizigen Sicherheitsvorkehrungen für Privatsphäre und Datenschutz zu erreichen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will an einem neuen Abkommen arbeiten, dem das EU-Parlament die Zustimmung erteilt. "Gleichzeitig werden wir eine Empfehlung ausarbeiten für die Autorisierung zu Verhandlungen über ein künftiges EU-US-Abkommen zu Datenschutz und Informationsaustausch", kündigte Reding an. Ein solches Abkommen wäre ihr zufolge die "andere Seite der Münze" eines Datentransfervertrages.

Keine Umgehung des EU-Parlaments

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda betonte, es dürfe keine Umgehung des EU-Parlaments durch bilaterale Abkommen mit den USA geben. Notwendig seien nun Neuverhandlungen zwischen der EU und den USA. Nicht akzeptabel sind für Swoboda auch "am Rande der Legalität stehende Datenübertragungen aufgrund einer de facto Zusammenarbeit zwischen US-Behörden und nationalen Behörden von EU-Staaten".

Das Europaparlament hatte zuvor am Donnerstag das umstrittene Interimsabkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Dieses war am 1. Februar in Kraft getreten. Der Finanzdienstleister SWIFT, der einen Großteil der Geldtransfers weltweit abwickelt, hatte sich allerdings geweigert, die Daten bis zur Abstimmung im Europaparlament vorläufig an die USA weiterzugeben. Denn bei den Verhandlungen zum Übergangsabkommen wurde das Europaparlament nämlich nicht einbezogen, obwohl es nach der neuen EU-Rechtsgrundlage, dem erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, internationale EU-Abkommen zu Polizei- und Justizangelegenheiten ablehnen kann.

Die USA nutzten die Daten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die US-Fahnder Zugriff auf einen SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten. SWIFT hat in der Zwischenzeit seine Server aber in die Niederlande und in die Schweiz verlegt, weswegen das Interimsabkommen ausgehandelt wurde. (APA)