Wien - Er will zwar nicht zurück vor die Zeit der schwarz-blauen Zeitenwende im Jahr 2000, aber er will doch einen Schritt der damaligen Regierung wiederholen: Ohne sie so zu nennen, sprach sich ÖGB-Präsident Erich Foglar am Sonntag in der ORF-Pressestunde für eine große, systematische Pensionsreform aus, die bestehende Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Pensionsformen (z.B. Hackler-, Schwerarbeiter-, Invaliditätspension) endgültig beheben solle, also eine Harmonisierung.

Derzeit seien "die Pensionsarten zueinander nicht stimmig", sagte Foglar und nannte die "Hacklerregelung", also die Langzeitversichertenpension (Männer mit 60 nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension, Frauen mit 55 nach 40 Jahren): "Die wahren Hackler kommen am wenigsten in den Genuss." Für diese Pensionsform, die 2013 ausläuft, sei eine "verträgliche Übergangslösung" nötig - und ist von Sozialminister Rudolf Hundstorfer auch geplant.

Die vom ÖGB geforderte "Gesamtlösung" müsse "mehr Gerechtigkeit ins System und den Menschen endlich Sicherheit und Planbarkeit der Pensionen bringen", sagte Präsident Foglar.

Er sprach sich gegen Studiengebühren und gegen neue Selbstbehalte aus, aber für eine An- oder Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4100 Euro) in der Krankenversicherung und eine Wertschöpfungsabgabe als neue Finanzierungsquelle.

Solidarpakt oder Widerstand

Neue Finanzierungsquellen will der ÖGB-Präsident auch für den Staatshaushalt auftun, gerade im Angesicht der anstehenden Sanierung des in der Krise ausgeuferten Budgetdefizits. Und Foglar ließ mit einer Warnung in Richtung Regierung aufhorchen: "Wenn rein ausgabenseitig saniert wird, wird der ÖGB nicht mitgehen." Das heißt, der ÖGB verlangt auch einnahmenseitige Maßnahmen. Und da vor allem von jenen, die aus Foglars Sicht bis jetzt nicht genug zur "Lastenverteilung" im Zuge der Wirtschaftskrise beitragen. Es dürften "nicht wieder die arbeitenden Menschen sein", die zur Kassa gebeten würden wie jetzt die Steuerzahler über die Bankenhilfe oder über Einkommensverluste wegen Kurzarbeit.

Foglar will eine internationale Finanztransaktionssteuer, und so lang diese nicht realisiert werden könne, solle es zumindest wieder eine Börsenumsatzsteuer und die Erbschaftssteuer sowie eine neue Bankenabgabe geben.

Einen Grund zur Zufriedenheit gab es für Foglar: Der ÖGB gewann den von Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch angestrengten Prozess gegen die fristlose Entlassung im Zug der Bawag-Affäre. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Kündigung für rechtmäßig, es ging um 190.000 Euro Abfertigung. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)