Wien - Affären wie der Ankauf einer CD mit Steuerdaten aus der Schweiz durch den deutschen Fiskus lassen regelmäßig den Ruf nach Amnestien erschallen, um das offshore geparkte Geld gegen ein Bußgeld zu repatriieren. Wie berichtet, haben laut einer Studie des Finanz-Research-Hauses Helvea EU-Bürger 863 Milliarden in der Schweiz veranlagt, davon stammen geschätzte 14 Milliarden aus Österreich.

Erst kürzlich hat sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder für eine Amnestie ausgesprochen. Doch derartige Aktionen sind aus Sicht der Geldwäschebekämpfer bedenklich. Derzeit knöpft sich die OECD-Anti-Geldwäscheeinheit FATF (Financial Action Task Force) Italien vor, das mit einer Amnestie einen Rückfluss von 95 Milliarden erwirkte.

Die Befürchtung: Mit derartigen Programmen könnten auch Mittel aus Geldwäsche oder Korruption legalisiert werden. Die Task Force hat das Thema auf die Tagesordnung ihrer Sitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag gesetzt. Zuvor hatte ihr Chef Paul Vlaanderen in einem Schreiben an Italiens Finanzminister Giulio Tremonti bereits die "ernste Besorgnis über negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" geäußert.

Zudem will die Organisation die "breiteren Auswirkungen" der Freibriefe - wie sie auch von Frankreich und Deutschland praktiziert wurden und werden - unter die Lupe nehmen. Die Task Force überlegt nun ein Frühwarnprogramm, bei dem mögliche Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen noch in der Entstehungsphase von Repatriierungsaktionen thematisiert werden können.

Für die Anleger gelten die Programme jedenfalls als attraktiv. Im italienischen Fall wird Schwarzgeld für einen Abschlag von fünf Prozent pauschal legitimiert. Dem Staat brachte die Aktion, die wegen großen Erfolgs bis Ende April prolongiert wurde, bisher fünf Milliarden Euro.

Bereits von 2001 bis 2003 hatte die Regierung in Rom ein ähnliches Programm aufgelegt und damit 78 Milliarden Euro heimgeholt, wobei 60 Prozent der Mittel aus der Schweiz stammten. Angesichts der nach wie vor hohen Offshore-Summen auf helvetischen Konten dürften weitere Aktionen folgen. In Frankreich läuft gerade eine Repatriierung.

Die weitere Vorgangsweise in Sachen Bankgeheimnis und Steuerkooperation stand am Sonntag auf der Tagesordnung bei einem informellen Treffen fünf deutschsprachiger Finanzminister in Luxemburg. Deutschland drängt auf eine Abschaffung des bereits eingeschränkten Bankgeheimnisses in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)