Dreimal Ja, zweimal Nein - das ist das erste Ergebnis der Volksbefragung, die am Samstagabend zu Ende ging. Die Wiener wollen den verpflichtenden Hundeführerschein, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und die Wiedereinführung des Hausmeisters - sie votierten also ganz im Sinne der SP. Deutliche Ablehnung (72 Prozent) gab es für die Citymaut, eine Forderung der Grünen. Das Nein zum durchgehenden U-Bahn-Betrieb am Wochenende, den zuletzt die Junge VP eingefordert hatte, fiel mit 54 Prozent knapper aus.
Das sind freilich nur vorläufige Zahlen: Ausgezählt sind bisher jene 25.926 Stimmzettel, die bei den Annahmestellen abgegeben wurden. Erstmals konnte man sich auch per Briefwahl an einer Volksbefragung beteiligen. Heute, zwölf Uhr, beginnt die Auszählung dieser Stimmen, das Ergebnis wird Bürgermeister Michael Häupl (SP) im Rahmen seiner alldienstäglichen Pressekonferenz bekannt geben. Das Endergebnis soll dann am 24. Februar feststehen. Gültig sind alle Stimmzettel, die bis kommenden Sonntag bei der Wahlbehörde einlangen. Per eidesstattlicher Erklärung auf der Stimmkarte müssen die Wähler aber erklären, dass sie ihr Kreuzerl bis zum Annahmeschluss am Samstag gemacht haben.
Völlig offen ist, wie sich die Wahlbeteiligung entwickeln wird. Bis Samstagabend lag sie bei 24,5 Prozent; mit eingerechnet sind schon jene Briefwahl-Stimmen, die bis zum Wochenende abgegeben worden waren. 281.145 der insgesamt 1,14 Millionen Wahlberechtigten haben den per Post ausgesandten Stimmzettel retourniert. Die Opposition wertet die Wahlbeteiligung bereits jetzt als Schlappe für die SP, die die Volksbefragung initiiert und die Fragen im Alleingang formuliert hatte.
Bürgermeister Häupl hatte im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis als bindend zu betrachten, auch wenn dazu rechtlich keine Verpflichtung besteht. Für die mit Ja beantworteten Fragen bedeutet das Folgendes:
- Ganztagsschule "Flächendeckendes Angebot" bedeutet laut Stadtregierung, dass etwa 20 neue, "echte" Ganztagsschulen geschaffen werden sollen, sprich: Unterricht am Vormittag und am Nachmittag, dazwischen Freizeit-Einheiten und Essen. Etwa eine Schule pro Bezirk ist das Ziel, 23 Volks- und vier Hauptschulen werden schon jetzt ganztägig geführt.
- Hausmeister Um in Wiener Wohnbauten wieder Hausbesorger zu installieren, ist ein Bundesgesetz notwendig. Nach Vorstellung der Stadt sollen die "modernen" Hausmeister in den Wohnanlagen präsent sein, länger arbeiten dürfen als normale Reinigungskräfte und als Ansprechpartner für die Mieter auch soziale Funktionen erfüllen. Bis Jahresende erwartet die Stadt ein Bundesgesetz, sonst soll zumindest für die Gemeindebauten eine eigene Regelung entworfen werden.
- Hundeführerschein Halter von Hunden 13 verschiedener Rassen - sogenannter Kampfhunde - sollen einen Hundeführerschein erwerben, der 25 Euro kostet. Dabei soll eine einjährige Übergangsfrist für Hundebesitzer gelten, bei neu angeschafften Tieren ist der Schein innerhalb von drei Monaten zu machen. (Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 15.2.2010)