Wien - Die Sanierung des Parlaments wird sich weiter verzögern: Bei einer Klausur des Baukomitees Dienstagnachmittag habe man sich darauf geeinigt, in exakt einem Jahr ein Gesamtkonzept auf dem Tisch haben zu wollen, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor Journalisten. Dieses solle enthalten, was tatsächlich sanierungsbedürftig ist, wie man gesetzliche Normen, etwa zur Barrierefreiheit, herstellen könne und wie man Flächen ausbauen bzw. besser nutzen könne.

Wie viel man wirklich saniert und ob man den Umbau in einem Zug oder in mehreren Phasen vornimmt, soll in einem Jahr entschieden werden, wenn das Gesamtsanierungskonzept, das von Experten erstellt werden soll, vorliege, so Prammer. Wichtig sei, dass es nicht möglich sei, nichts zu tun, betonte die Nationalratspräsidentin. Dass der Eindruck entstehen könnte, man zögere den Umbau damit hinaus, will sich Prammer nicht unterstellen lassen.

"Gewisse Dinge" sehr wohl machbar

Gerade weil man erst in einem Jahr über das Gesamtkonzept beraten werde, werde man innerhalb der nächsten drei Monate eine Expertise einholen, was man jetzt schon sanieren könne, ohne in ein Gesamtkonzept eingreifen zu müssen. "Gewisse Dinge" seien sehr wohl machbar, meinte Prammer, auch wenn sie diese derzeit noch nicht genau benennen könne, und große Gefahrenpotenziale habe man bereits beseitigt. Auf die Frage, ob der Nationalratsitzungssaal, der ursprünglich im Zentrum der Sanierungsüberlegungen gestanden war, nun auch auf seine Renovierung warten muss, sagte Prammer nur: Der Nationalratssitzungssaal "ist mittlerweile lediglich ein Teil eines großen Projekts".

Im Gegensatz zu den derzeitigen Gutachten soll das Gesamtsanierungskonzept "sehr genaue" Kostenschätzungen beinhalten, einen Finanzierungsplan allerdings nicht, denn die Finanzierung hänge etwa von der Entscheidung ab, ob in einem Zug oder in mehreren Etappen renoviert werde.

"Permanent" mit Gutachten "herumdoktern"

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kritisierte im Anschluss an die Klausur, dass man "permanent" mit Gutachten "herumdoktert". Dass es erst in einem Jahr ein Gesamtkonzept geben werde, sei ein "unhaltbarer Zustand", meinte er gegenüber Journalisten. Man beharre darauf, dass die notwendigen Mängel, etwa in Sachen Brandschutz, "unmittelbar zu beheben" seien. Die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes sei zu trennen von weiteren Sanierungsmaßnahmen, die der Zweckmäßigkeit dienten - über letztere solle erst danach entschieden werden.

Der Vorsitzende des Baukomitees, Wolfgang Großruck (VP), zog nach der Sitzung in einer Aussendung ein "positives Resümee". Auch Dieter Brosz von den Grünen zeigte sich mit der erzielten Einigung zufrieden. Es handle sich im Prinzip um ein Bekenntnis dazu, nicht herumzupfuschen, sagte er. Auch habe es eine klare Mehrheit dafür gegeben, sich mit Brandschutz, Barrierefreiheit und Wärmedämmung um jene Bereiche zu kümmern, die gesetzlich vorgesehen seien. Das BZÖ erklärte in einer Aussendung, die SPÖ habe Druck gemacht, den Parlamentsumbau durchzupeitschen, koste es, was es wolle - man habe aber eine falsche Entscheidung zulasten der Steuerzahler verhindert und stattdessen erreicht, dass nun ein Gesamtkonzept ausgearbeitet werde. (APA)