Die Grünen machen Druck auf Finanzminister Josef Pröll heißt es im Ö1-Mittagsjournal. Grund ist, dass Pröll in Aussicht gestellt hat, den Beschluss des Budgets für 2011 auf das kommende Jahr zu verschieben. Dabei muss Pröll laut Gesetzeslage schon im April seine ungefähren Budgetpläne präsentieren, sagt der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler laut dem Bericht.

Im Rahmen des Gesetzes

Bis spätestens 30. April muss der Finanzminister den Nationalrat über seine mittelfristigen Budgetpläne informieren. So will es das so genannte Finanzrahmengesetz. Aus diesen Plänen müsse im Groben hervorgehen, wohin die Reise geht, ob im kommenden Jahr Steuererhöhungen anstehen oder nicht, sagt der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler: "Man würde zumindest erkennen können, welche Einsparungen auf der Ausgabenseite erreicht werden. Man würde auch sehen wie hoch die Einnahmen, also Steuern und Abgaben sind, wenn ehrlich gespielt wird. Das wäre eine große Hilfe."

Phantasiezahlen

Laut dem Ö1-Bericht befürchten die Grünen, "dass man irgendwelche Phantasiezahlen hineinschreibt und wir bekommen keinen Budget- sondern einen Phantasiepfad." Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden oder sollten die Zahlen ungenau sein, dann sind derzeit im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen, so der grüne Budgetsprecher. Das würde er gerne ändern: "Es könnte so weit gehen, dass ein Finanzminister der verfassungswidrigerweise seine Budgets nicht vorlegt, mit einem bestimmten Quorum des Nationalrats abgesetzt werden kann. Das wären ganz klar Sanktionen im Wechselspiel vor Regierung und Parlament."

Kogler will, dass im Fall der Fälle auch eine Minderheit der Parlamentsabgeordneten den Minister absetzen kann, beispielsweise ein Drittel, nur müsste dann auch der Verfassungsgerichtshof diese Absetzung bestätigen. (red)