Skopje - Der niederösterreichische Energieversorger EVN macht offenbar Fortschritte beim Rechtsstreit in Mazedonien. Die für morgen, Freitag, geplante Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem mazedonischen staatlichen Energieproduzenten ELEM wurde einvernehmlich auf den 9. April 2010 vertagt. Nach Angaben des mazedonischen Vizepremiers und Energieministers Vladimir Pesevski soll die Zeit für eine außergerichtliche Lösung genutzt werden, berichteten mazedonischen Medien.

Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind Streitigkeiten, die nach der Übernahme des mazedonischen Stromversorgers ESM durch die EVN im Jahr 2006 um 200 Mio. Euro über Altschulden aufgekommen sind. Uneinigkeit herrscht darüber, ob und in welcher Höhe die EVN unbezahlte Rechnungen aus der Zeit vor der Privatisierung eintreiben und abführen muss. Ein erstinstanzliches Urteil, demzufolge die EVN zu einer Zahlung von 160 Mio. Euro verurteilt worden war, wurde im September 2009 aufgehoben und die neuerliche Durchführung des Verfahrens angeordnet.

Am vergangenen Dienstag wurde außerdem ein Abkommen zwischen den Streitparteien EVN und ELEM unterzeichnet, das von Pesevski und Wirtschaftsminister Fatmir Besimi vermittelt wurde, mit dem mehrere gerichtsanhängige Probleme bezüglich der Verrechnung des gelieferten Stroms seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes 2008 lösen soll. Darüber hinaus konnte die mazedonische EVN-Tochter den künftigen Strombezug von ELEM sicherstellen.

Einiges noch offen

"Diese Übereinkommen lösen mehrere der offenen Probleme auf dem mazedonischen Energiemarkt. Andere Probleme wie der Prozess, den ELEM gegen EVN Macedonia angestrengt hat, sowie die Novellierung des Energiegesetzes in wesentlichen Punkten, sind jedoch nach wie vor offen", kommentierte ein EVN-Sprecher gegenüber der APA. Dennoch sei man bemüht, "alle offenen Fragen in einem konstruktiven Dialog zu lösen".

Weiters betonte die EVN, dass das in Washington angestrengte Investitionsschutzverfahren eine defensive Maßnahme sei. Sollten die offenen Fragen gelöst werden können und es auch zu keiner weiteren Diskriminierung aus Sicht der EVN kommen, seien auch keine weiteren Verfahren notwendig.

Im CEE-Raum zählt die EVN rund 2,3 Millionen Kunden, davon 1,55 Mio. in Bulgarien (dies entspricht etwa einem Drittel des Endkundenmarktes) und 750.000 in Mazedonien. (APA)