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Rudolf Fußi setzt seinen Kampf gegen die Beschaffung der Eurofighter fort. Er rechnet zwar mit neuen Klagen, aber "für jemanden, der vor dem Privatkonkurs steht, ist das nicht sonderlich bedrohlich".
Wien - Der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, will bis zur Budgetrede am 7. Mai neuerlich gegen die geplante Beschaffung der Eurofighter mobilisieren. Eigentlich hatte der ehemalige Vorsitzende der Kleinstpartei "Demokraten" der Politik ja Anfang März den Rücken gekehrt. Aber: "Das ist der Kampf meines Lebens", so Fußi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Heftige Kritik übte er am bisherigen Beschaffungsvorgang.
"Platter würde sich strafbar machen"
"Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungsminister Platter strafbar machen würde, würde er diesen Kauf tätigen", so Fußi. Da in der ursprünglichen Ausschreibung von 24 zu kaufenden Abfangjägern die Rede gewesen sei, könne man die Stückzahl nämlich nicht ohne weiteres auf die nunmehr geplanten 18 reduzieren: "Das ist nach ÖNORM sicher nicht zulässig." Entsprechende Rechts-Gutachten werde er in den kommenden Tagen publizieren, kündigte Fußi an.
Unsauber
Hinter der Typenentscheidung für den Eurofighter vermutet Fußi nicht näher bezeichnete unsaubere Vorgänge. Ihm lägen entsprechende anonyme Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vor. Da nicht bekannt sei, ob die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgegangen sei, werde er diese Sachverhaltsdarstellungen noch einmal unter seinem eigenen Namen einbringen, kündigte Fußi an. Mit neuen Klagen seitens der Betroffenen sei zwar zu rechnen, aber "für jemanden, der vor dem Privatkonkurs steht, ist das nicht sonderlich bedrohlich".
Apropos Privatkonkurs: Die Kampagne wird laut Fußi weitgehend aus Eigenmitteln finanziert, da er eine Bank finden konnte, die ihm trotzdem einen Kredit gewährt habe. Ob er der Bank auch Sicherheiten gewähren musste? "Sie können sicher sein, dass jeder Vater stolz auf seinen Sohn ist." Dass die Gegner des Eurofighter-Herstellers EADS die Kampagne finanzieren könnten, wies Fußi zurück. Kern der Kampagne werden kleine Zeitungsinserate sein, in denen die Glaubwürdigkeit von Regierungspolitikern anhand älterer Aussagen - etwa zur Pensionsreform - untergraben werden soll. Nach dem Motto: "Lügen haben kurze Beine - Wolfgang Schüssel ist 1,65 m groß", wie Fußi meinte. (APA)