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Vizepremier Bülent Arinc ortet in den Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Regierung einen "Justizputsch".

Foto: Reuters/Stringer

Ein Verfassungsstreit zwischen der türkischen Regierung und den obersten Justizbehörden droht sich zu einer institutionellen Krise auszuweiten, die zu vorgezogenen Wahlen führen könnte. Die oberste Justizbehörde, der neben fünf Richtern der beiden höchsten Gerichte auch der Justizminister angehört, und die Regierungsspitze werfen einander vor, die Arbeit der Justizorgane in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Während der Justizrat beklagt, dass die Regierung mit illegalen Weisungen die Unabhängigkeit der Justiz einschränke, sprach der Vizepremier Bülent Arinc dagegen von einem "Justizputsch".

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein bisher einmaliger Akt in der türkischen Justizgeschichte: Mitte vergangener Woche ließ Osman Sanal, der Generalstaatsanwalt des im Nordosten der Türkei gelegenen Erzerum, seinen Kollegen aus dem benachbarten Erzincan, Ilhan Cihanger, verhaften und in das örtliche Gefängnis sperren. Daraufhin wurde Sanal, zusammen mit seinen drei Kollegen in Erzerum, vom obersten Justizrat in Ankara - gegen das Votum des Justizministers - suspendiert. Ihm droht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch.

Cihanger sitzt derweil weiter im Gefängnis. Ihm soll ein Verfahren wegen Verschwörung gegen die Regierung drohen. Angeblich gehört er zu einer Gruppe in Erzincan, die mit den Angeklagten im sogenannten Ergenekon-Prozess an Plänen zum Sturz der Regierung von Tayyip Erdogan beteiligt waren. Die Auseinandersetzung zwischen Erzincan und Erzerum begann, als Ilhan Cihanger 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen die religiöse Sekte der Ismailaga einleitete. Sie soll Kinder in illegalen Schulen unterrichtet haben.

Rückendeckung für Sekten

Angeblich beschwerten sich daraufhin Mitglieder der Sekte bei der AKP-Regierung, was zu einer Intervention von Vizepremier Cemil Cicek führte. Mit Ciceks Unterstützung entzog daraufhin der Erzerumer Staatsanwalt Osman Sanal seinem Erzincaner Kollegen Ilhan Cihanger das Verfahren. Im Mai 2009 eröffnete Cihanger ein neues Verfahren, dieses Mal gegen die einflussreiche Gülen-Sekte. Kurz darauf berichtete die Tageszeitung Taraf, es gäbe in Erzincan eine Zweigstelle von Ergenekon, die an Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt sei. Ein Waffenversteck wurde gefunden und der örtliche Chef des Geheimdienstes MIT verhaftet. Die Verhaftung Cihangers wird nun ebenfalls damit begründet, er gehöre der Ergenekon-Verschwörung an.

Die Suspendierung des Erzerumer Staatsanwaltes Sanal durch den obersten Justizrat wertet die Regierung deshalb als Versuch, die Aufklärung im Ergenekon-Verfahren zu behindern. Die Zeitung Radikal berichtete, der Generalstaatsanwalt in Ankara bereite ein neues Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP vor. Premier Erdogan kündigte für diesen Fall an, er werde Neuwahlen noch in diesem Jahr anstreben. Gleichzeitig werde man eine Verfassungsänderung, die das Justizwesen neu ordnen soll, dem Volk zur Abstimmung vorlegen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2010)