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Soi sollen Hartz-IV-Empfänger künftig den Winter verbringen, wenn es nach Guido Westerwelle geht.
Berlin - Er lässt nicht locker. Trotz massiver Kritik aus Koalition und Opposition legt der deutsche Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte um Kürzungen von Sozialleistungen nach. Sein Vorschlag: Man solle "junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige" von Eis und Schnee einsetzen. Westerwelle: "Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen. Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Umgekehrt erwarte er, dass der Sozialstaat jedem jungen Menschen ein Angebot für Arbeit oder Weiterbildung macht.
Der Koalitionspartner jedoch ist gegen neue Sanktionen, führende CDU-Politiker widersprechen Westerwelle. So erklärt Fraktionschef Volker Kauder (CDU), dass die Möglichkeit von Sanktionen "schon jetzt im Gesetz vorgesehen" sei. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Haus die Sozialleistungen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnen muss, kritisiert Westerwelles Debattenbeiträge als "zu holzschnittartig" .
Ähnlich sieht es Jürgen Rüttgers, CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "So kann man die Debatte nicht führen." Wenn man etwas verändern wolle, "dann muss man die Menschen zusammenführen und zusammenhalten, man darf sie nicht auseinandertreiben" . Westerwelle solle "konkret sagen, was er will" . FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte am Montag an, seine Partei werde in Kürze ein Konzept vorlegen.
Keine "Hängematte"
Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdienen ehemalige Langzeitarbeitslose, wenn sie wieder arbeiten, meist deutlich weniger als zuvor. 81 Prozent der Betroffenen waren bereit, einen Job anzunehmen, der weit unter ihrer Qualifikation lag, um wieder selbst Geld zu verdienen. Nach Berechnungen der OECD bekommen Arbeitslose in Deutschland nach fünf Jahren ohne Beschäftigung einen wesentlich geringeren Anteil ihres früheren Gehalts als etwa Bürger in den Niederlanden oder in Dänemark. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2010)