Wien - Nach Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat auch Finanzminister Josef Pröll ein Gespräch mit den protestierenden Richtern und Staatsanwälten zugesagt. Über zusätzliches Personal für die Justiz will Pröll aber dabei nicht verhandeln, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat sagte: "Es wird ein Gespräch geben, aber nicht zur Verhandlung, sondern zur Frage des Problemaufrisses."

Schließlich sei die wirtschaftliche Lage nicht dazu angetan, in allen Bereich nach mehr Ressourcen zu rufen, so der Finanzminister. Bundeskanzler Werner Faymann verwies in Sachen Justizpersonal auf die Zuständigkeit von Ressortchefin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ein Einschreiten der Regierungsspitze hält er nicht für angebracht: "Es ist nicht so, dass wir automatisch für alle Sachen zuständig sind." (APA)