Wien - Große Schritte oder gar der große Wurf sind der Verwaltungsreformgruppe am Dienstag noch nicht gelungen. Schon gar nicht, was den von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) ständig angefeuerten Dauerbrenner ÖBB-Pensionsreform betrifft. Dafür legte sich Lopatka selbst fest: Er strebt zwecks Erschwernis von Eisenbahner-Pensionierungen im Alter von 50 Jahren umfangreiche Gesetzesänderungen an.

Durchführen muss Verschlechterungen in Bundesbahngesetz und Bundesbahn-Pensionsgesetz freilich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Die hat dazu aber wenig Lust, reicht den Pensionsball an die ÖBB-Führung weiter. Bures verbietet die gesetzlich möglichen und auch legalen Pensionsantritte der Eisenbahner mit 49, 50 oder 53 Jahren nicht, sondern weist das Bahnmanagement an, mit Pensionierungen aus Bedarfsmangel (wenn ein Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde) so restriktiv umzugehen, dass das Pensionsalter jährlich um ein Jahr steigt.

Zur Erinnerung: Nach den massiven Pensionierungswellen von 2006 bis 2008 (pro Jahr rund 1900 Stellen) in der Ära Huber sank das Pensionsantrittsalter unter die traditionell vom Rechnungshof kritisierten bahnüblichen 53 Jahre. Allerdings: Seit der Pensionsreform 2003 gilt auch für ÖBBler die Durchrechnung, je nach Dauer bis zur Regelpension werden bis zu 15 Prozent Abschlag fällig (pro Jahr 4,2 Prozent). Das spüren Jahrgänge ab 1955 bereits, sie beginnen sich gegen "Zwangspensionierungen" aus "Bedarfsmangel" zu wehren.

Keine Eigentürmeranweisung

Als Eigentümerweisung laut Aktiengesetz will Bures ihre bereits im Spätherbst verordnete Pensionierungsbremse "definitiv nicht verstanden wissen", betonte eine Sprecherin der Verkehrsministerin. Die Möglichkeit der Ruhestandsversetzung sollte zwecks Flexibilität erhalten bleiben, allerdings die letzte Möglichkeit sein, wenn am internen ÖBB-Arbeitsmarkt nichts mehr gehe. Verschieber zu pensionieren, statt umzuschulen, wenn Triebfahrzeugführer für Baustellenloks gesucht würden, sei unklug.

Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl reagiert auf eine Gesetzesänderung allergisch: "Sollte es zu gesetzlichen Eingriffen in den Kollektivvertrag der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kommen, dann wird Lopatka ein Problem haben, das größer sein wird als jenes der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2003" - und spielte auf den Streik 2003 an.

So heiß gegessen, wie von Lopatka gekocht, wird vermutlich nicht: Die ÖBB würde die so genannte Nebengebührenpauschale einfrieren (bringt 145 Mio. Euro bis 2068) oder auf zehn Prozent reduzieren (bringt 270 Mio. Euro). Die Auszahlung der ÖBB-Pensionen will die ÖBB an die Eisenbahnerversicherung abgeben. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2010)