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Foto: REUTERS/Jason Lee

Dem Onlinekonzern Google bläst derzeit ein heftiger Wind von Seite der EU ins Gesicht. Zum einen untersucht die EU-Kommission die Beschwerden von Mitbewerbern, zum anderen hat die Verurteilung von drei Google-Managern wegen eines Schläger-Videos auf YouTube eine Diskussion über die möglichen weitreichenden Auswirkungen des Richterspruchs ausgelöst.

Weiteres Problem: Street View

Ein weiterer offener Punkt, der in den letzten Monaten immer wieder für Diskussionen gesorgt hat, waren die Aufnahmen in Googles Street View. In Deutschland und Skandinavien gehen die Wellen hoch, wenn es um die Aufnahmen in Kontext zur Privatsphäre geht. Zuletzt gab es auch in den USA wieder einiges an Kritik - diesmal am neuen Service Buzz.

Weitreichende Konsequenzen

Die Verurteilung von drei Google-Managern in Italien - das Gericht kam zu der Auffassung, dass ein Schläger-Video nicht rechtzeitig entfernt wurde und dadurch die Privatsphäre eines an Autismus leidenden Jugendlichen verletzt wurde - sorgt nicht nur in Europa, sondern auch in den USA für Diskussionen. Während BefürworterInnen diese Entscheidung für einen wichtigen Schritt weg vom Internet als "rechtsfreien Raum" sehen, orten Google und KritikerInnen einen Angriff auf das freie Web und sprechen von Zensur.

Zu spät reagiert, oder doch rechtzeitig?

Der italienische Richter verurteilte die drei Google-Manager in deren Abwesenheit zu jeweils sechs Monaten Haft. Ein vierter Manager wurde freigesprochen. Während es das Gericht als erwiesen ansah, dass das betreffende Video zu spät entfernt wurde, spricht Google von einer schnellen Reaktion und verweist auf die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Ergreifung der Täter. Diese sind jedoch noch minderjährig und wurden von einem Jugendgericht zu sozialer Arbeit verurteilt.

Innerhalb von zwei Stunden entfernt

Von Seiten Googles hieß es in der Verhandlung, dass das Video innerhalb von zwei Stunden nach der schriftlichen Mitteilung durch die italienischen Behörden entfernt wurde - zwei Monate nachdem das Video online gegangen war. Nach dem Urteil und auch in einem Eintrag im offiziellen Google-Blog bezeichnete Google-Sprecher Bill Echikson das Urteil als überraschend und die Entscheidung als einen Angriff auf das Prinzip der Freiheit auf dem das Internet erbaut sei.

Keine Zensur

Einer der italienischen Kläger wird von der New York Times mit folgenden Worten zitiert: "Nun von Zensur zu sprechen, mag zwar Medienwirksam sein, ist aber falsch. Es geht darum, die Balance zu finden zwischen dem freien Markt und dem Schutz der Menschenwürde."

Das freie Internet

Der US-amerikanische Botschafter in Italien zeigte sich vom Urteil enttäuscht und erklärte: "Wir sind nicht der Meinung, dass ein Internet Service Provider für Inhalte, die von den AnwenderInnen hochgeladen wurden, zur Verantwortung gezogen werden kann. Das freie Internet sei ein integraler Bestandteil der Menschenrechte und muss von den freien Staaten geschützt werden."(Gregor Kucera, derStandard.at vom 25.2.2010)