Wien - Der Chef der Hypo NÖ Investmentbank hat am Donnerstag erstmals den Vorwurf der Bilanzfälschung rund um Lehman-Papiere kommentiert (die Justiz ermittelt). Peter Harold sieht in den Transaktionen "völlig übliche Bankgeschäfte", die "Expertenmeinungen" schieden sich nur an der "Art der Bilanzdarstellung".

Kein U-Ausschuss

Die Opposition im Land, namentlich die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer, scheiterte beim Versuch auf Durchdringung des St. Pöltner Dschungels: ihr Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses wurde am Donnerstag vom Landtag abgeschmettert.

Die Aufsichtsbehörden untersuchen auch einen 800-Millionen-Euro-Deal, der über die irische Augustus Funding Ltd. gelaufen ist. Das aus Niederösterreich nach Dublin gepumpte Geld steht offenbar in direktem Zusammenhang mit der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen. Zur Erinnerung: Die wurden unter Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) 2002 verkauft, der Erlös plus andere Mittel (4,4 Mrd. Euro) flossen in diverse Fonds. Per Frühjahr 2009 war laut (von der SPÖ beauftragtem) Gutachter Thomas Keppert eine Milliarde Kapital perdu. Die Landesregierung bestreitet das und pflegt zu betonen, dass bisher fast 900 Mio. Euro ans Land ausgeschüttet worden seien.

St. Pöltner Netze

Der Hintergrund, vor dem die Veranlagungen stattfinden ist etwas intransparent. Rollen spielen etwa die Land NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement (Fibeg) unter Herbert Höck (der Ex-Hypo-Investmentbank-Vorstand gilt als Erfinder des Verkaufs der Wohnbaudarlehen; im Aufsichtsrat sitzt Pröll-Vertrauensanwalt Christoph Herbst), die Blue Danube Privatstiftung, die Hypo Investmentbank und ihre 25-Prozent-Tochter Hypo Capital Management AG. Deren Vorstandsmitglied, Andreas Müller, ist einer der Direktoren der Dubliner Augustus, die laut ihrer Satzung so gut wie alle Finanzgeschäfte tätigen darf.

Eigentümer der im Dezember 2007 gegründeten Augustus ist zu 20 Prozent die Hypo Investmentbank; 80 Prozent hält ein ausländischer Trust rund um die Londoner BNY Corporate Trustee Services Ltd.

An dem Punkt schließt sich der Kreis: Hinter dem Mehrheitseigner dürfte die Wiener Investmentgesellschaft Aurelius Capital Management rund um Michael Dirnegger und Hans Michael Schania stehen. Sie sind so etwas wie die Chef-Investoren und Berater der Niederösterreicher bei all den komplexen Deals. Sie waren es auch, die sich bei der Lehman-Verarbeitung engagiert und daran mitverdient haben.

Augustus lässt grüßen

Auch Augustus (der römische Kaiser kam 31 v. Chr. an die Alleinherrschaft und beendete die Bürgerkriege; Anm.) hat den Niederösterreichern Probleme vom Hals geschafft. Ende 2007 waren die strukturierten, stark gehebelten Produkte der Hypo und anderer Landesgesellschaften nämlich wie allerorten unter Wasser. Um deren befürchteten Ausfall abzuwehren, übernahm man die zu Grunde liegenden Assets, kaufte über Spezialvehikel entsprechend gehebelte hohe neue Assets an - eben mit Geld von der Hypo. Ein über Augustus gedrehtes Ringelspiel, das zu riesigen Volumina mit entsprechend hohem Verlustrisiko führte - und Augustus (Manager waren die Wiener Aurelius-Investmentbanker) entsprechend feine Fees eintrug.

Die Meinung der Aufsicht, die Bank habe mit den irischen 800-Millionen-Euro Geschäften Großveranlagungsgrenzen verletzt (was 40 Millionen Euro Strafe bringen könnte), teilt Bankchef Harold nicht. Die Geschäfte seien "üblich, in der Bilanz ausgewiesen und transparent" gewesen.

Razzia bei Hypo Kärnten

Für etwas mehr Transparenz wurde am Donnerstag auch in der Kärntner Hypo gesorgt. Bis in die Abendstunden führten 30 Kriminalbeamte, drei Staatsanwälte und vier Sachverständige (Bankwesen, Geldwäsche) Hausdurchsuchungen bei der Hypo Alpe Adria und vier ihrer Tochtergesellschaften durch. Zuvor hatten die Ermittler in der Causa vergeblich Unterlagen angefordert; "die zuständigen Organe waren aber nicht bereit, sie freiwillig herauszugeben", erklärte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (siehe dazu auch Artikel). (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2010)