Wien - An 15 Messpunkten ist die zulässige Feinstaubbelastung bis Anfang März schon mindestens 25-mal überschritten worden - so oft, wie es im ganzen Jahr erlaubt ist. Das geht aus den Daten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Und es lässt die Grünen die Alarmglocken läuten: Denn nun müssten die zuständigen Behörden von Gesetzes wegen einschreiten.

Am dreckigsten ist die Luft nach wie vor in Graz: An der Messstelle Graz-Süd Tiergartenweg wurde der Grenzwert von durchschnittlich 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft seit Jahresbeginn bereits 43-mal überschritten, am Messpunkt Don Bosco 38-mal, in der Petersgasse (Graz Ost) 32-mal, in Graz-Eggenberg 29-mal.

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, sagte dem Standard: "In Österreich sterben mehr Menschen am Feinstaub als im Straßenverkehr - aber anders als bei der Verkehrssicherheit wird das Problem nicht wahrgenommen. Als redet sich die eine Stelle auf die andere aus. Und letztlich bleiben alle untätig."

Weil unstrittig ist, dass der Verkehr eine Hauptquelle der Feinstaubbelastung ist, fordert Brunner, dass zum Schutz der Bevölkerung kurzfristige Maßnahmen wie Fahrverbote gesetzt werden.

Gegenmaßnahmen fällig

Diese Maßnahmen sind nach den Paragrafen 10 und 14 Immissionsschutzgesetz-Luft vorgesehen und wären von den Landeshauptleuten respektive den zuständigen Landesräten zu setzen. Daher geht ihre Forderung vor allem an den steirischen Landesrat Manfred Wegscheider und die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ). In die Pflicht zu nehmen wäre auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP).

In Wien und der Steiermark gibt es selbst bei länger andauernden Grenzwertüberschreitungen bisher keine Pkw-Fahrverbote. Und von Bundesseite werden die laut Gewerberecht und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen vorzuschreibenden (und technisch erreichbaren) niedrigen Emissionsgrenzwerte nicht vorgeschrieben.

Brunner: "Für Kesselanlagen wie etwa für die geplante Wiedererrichtung des Kohlekraftwerks ÖDK III in Voitsberg gilt ein Staub-Grenzwert von 50 mg/m3 - kein Wunder, dass in Voitsberg der tolerable Immissionswert schon 24-mal überschritten wurde, im benachbarten Köflach 26-mal."

Und das sind die Gegenden, wo es besonders oft zu viel staubt: In Graz, Leibnitz, Wien, Salzburg, Weiz, St. Andrä, Fürstenfeld, Wolfsberg, Innsbruck gab es mehr als 25 Überschreitungen - in Hallein genau 25 und in Hainburg, Klagenfurt und Voitsberg 24. (Conrad Seidl, DER STANDARD - Printausgabe, 5. März 2010)