Wien - ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf empfiehlt den Wählern seiner Partei, bei der Bundespräsidentenwahl nicht für die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz zu stimmen. Ihre Aussagen zum NS-Verbotsgesetz seien inakzeptabel, sagte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Ein Angebot für ÖVP-Wähler kann das niemals sein."

Hier auf Meinungsfreiheit zu pochen, sei leicht durchschaubar. "Der Trick ist, klare Botschaften, Codes an die eigene Klientel abzusetzen, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können. Das macht ja auch Martin Graf (Dritter Nationalratspräsident, FP, Anm.) hin und wieder", so Kopf. Eine Empfehlung für Amtsinhaber Heinz Fischer kann sich der Klubobmann dennoch nicht abringen. Diesem seien "zwar keine großen Fehler vorzuwerfen, aber er ist kein Kandidat der Christdemokraten".

"Weiß von keinen rechten Auswüchsen"

Ganz anders beurteilt der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger die FP-Kandidatin: "Ich habe Frau Rosenkranz in den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt. Ich weiß von keinen wie immer gearteten rechten Auswüchsen", sagte er am Freitag in der Tageszeitung "Österreich".

Van der Bellen: Dichand geht zu weit

Bei den Grünen ruft Altparteichef Alexander Van der Bellen dazu auf, am 25. April Amtsinhaber Heinz Fischer zu wählen, denn: "Wenn jemand aus einem Neonazi-Umfeld kommt, ist allein schon die Aussicht darauf unerträglich, dass sie die höchste Repräsentantin des Staates werden könnte" , sagt er im STANDARD-Gespräch. Dazu kritisiert Van der Bellen die Rolle von Krone-Chef Hans Dichand im Wahlkampf, der für Rosenkranz unter dem Pseudonym "Cato" mobilisierte: "Hier geht Dichand mehr als einen Schritt zu weit. Es macht einen Unterschied, ob er seinen Antipathien gegen die EU freien Lauf lässt oder ob er nun offen eine radikale Politikerin unterstützt, die gegen das Verbotsgesetz eintritt."

Schönborn gegen Rosenkranz

Kardinal Christoph Schönborn hat sich deutlich von der FP-Präsidentschaftskandidatin distanziert, die das Verbotsgesetz infrage gestellte hatte. "Wenn sich jemand für ein hohes Amt in diesem Land bewirbt und in der Frage des NS-Verbotsgesetzes oder in der Frage der Shoah einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich persönlich nicht wählbar", sagte Schönborn bei einer Pressekonferenz nach der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz.

Schönborn betonte zwar, dass es sich um eine ganz persönliche Stellungnahme handelte, zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass alle österreichischen Bischöfe mit ihm übereinstimmen würden.

Strache nimmt Rosenkranz in Schutz

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen Rosenkranz in Schutz genommen. "Niemand" rede in der FPÖ von der "Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes", es gebe auch keine parlamentarischen Initiativen, das Gesetz zu ändern, betonte Strache bei einer Pressekonferenz. Man müsse aber zwischen jenen unterscheiden, die aus "Dummheit" oder "jugendlichem Übermut" eine "blöde Meinung" äußern und jenen, die die Demokratie angreifen. (red, derStandard.at, 5.3.2010/APA)