Wien - Das Beamtenministerium hat bereits für 15 der zugesagten 35 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte grünes Licht gegeben. Zwölf Stellen wurden mittlerweile ausgeschrieben, drei Staatsanwälte nahmen laut Angaben des Justizressorts schon per 1. März ihre neue Tätigkeit auf. Es handelt sich dabei lediglich um "Umschichtungen", das Planstellenpaket wird dadurch nicht aufgeschnürt, hieß es aus dem Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
"Die Umschichtungen passieren zum Teil aus nicht benötigten Planstellen aus dem Finanzressort und dem Landesverteidigungsressort. Diese bekommt die Justiz", erklärte Heinisch-Hosek gegenüber der APA. Eine Gesetzesänderung sei deshalb nicht notwendig.
Die Regierung hat die Einstellung von 35 zusätzlichen Staatsanwälten und Richtern und ebenfalls 35 Kanzleimitarbeitern zugesagt. Das Assistenzpersonal wird aus Post und Telekom rekrutiert. Dienstrechtlich ist laut Angaben des Beamtenministeriums hier bereits alles geklärt. Ähnlich wie die neuen Polizei-Mitarbeiter soll das Assistenzpersonal dann in der Theorie und in der Praxis ausgebildet werden.
Bei den bereits vom Beamtenministerium freigegebenen 15 Stellen handelt es sich um Posten für zwölf Staatsanwälte und drei Richter (noch nicht ausgeschrieben). Die ersten neuen Ankläger sind seit wenigen Tagen im Einsatz. Die sukzessive Nachbesetzung der weiteren Posten erfolgt per April und Mai. (APA)
