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Ein eigener Währungsfonds für die Eurozone?

APA/dpa/Frank Rumpenhorst

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 Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ebenso dafür wie die EU-Kommission.

Foto: AP/Michael Sohn

Nach einem Vorstoß des deutschen Finanzministers Schäuble fordern immer mehr Politiker die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Zentralbank in Frankfurt zeigt sich aber ablehnend.

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Wien/Brüssel - Am Wochenende klang die Forderung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble noch utopisch. Die Eurozone solle sich nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds eine eigene Institution schaffen, die in Turbulenzen geratene Staaten auffangen kann, hatte Schäuble der Welt amSonntag gesagt. Am Montag kam aus Luxemburg und Brüssel Unterstützung für Schäubles Plan.

"Die Kommission ist grundsätzlich bereit, ein solches europäisches Hilfsinstrument vorzuschlagen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Luxemburgs Premier und Eurogruppenvorsitzender Jean-Claude Juncker sagte, er sei "sehr dafür", dass sich Europa eine eigene Institution schaffe.

Kritik kam aus der Europäischen Zentralbank: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark lehnt einen Europäischen Währungsfonds strikt ab. Jedes Land solle für seine Schulden selbst haften, so Stark. Wie der EWF aussehen könnte, ist offen. Die Kommission drückt aber aufs Tempo: Noch heute, Dienstag, sollte in Brüssel über denEWF beraten werden.

Schäuble hatte nur vage angedeutet, dass die Eurozone eine Institution brauche, die "über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", um hochverschuldetenStaaten zu helfen.

Einen recht detaillierten Vorschlag, wie der EU-Fonds aussehen könnte, hat das Brüsseler Center for European Policy Studies (CEPS) im Februar vorgelegt.

Finanzieren sollte sich der EWF demnachüber Mitgliedsbeiträge der Euro-Staaten. Jedes Land, das die Maastricht-Kriterien verletzt, soll auf seinen über Maastricht liegenden Schuldenberg eine Steuer zahlen. Seit Schaffung der Währungsunion wären so 120 Milliarden Euro zusammengekommen.

Zwei Hauptargumente sprechen laut CEPS-Studie für einen eigenen EU-Fonds: Dem Internationalen Währungsfonds in Washington fehlten die Sanktionsmöglichkeiten. Mehr, als die Auszahlung zugesagter Hilfsgelder zu blockieren, kann der IWFnicht tun, wenn ein Defizitsünder nicht sparen will. Die EUdagegen kann auch über die Europäische Zentralbank Druck ausüben, schreibt Studienautor Daniel Gros: Die Zentralbank könne uneinsichtige Staaten von der Geldzufuhr total abschneiden.

Argument zwei für einen EWF:Mithilfe eines europäischen Fonds könnte ein Insolvenzverfahren für Staaten eingeführt werden. Geht ein Euroland pleite, würde der EWF die Schulden des betreffenden Staates übernehmen, es käme zu keinen massenhaften Zahlungsausfällen. Könnte der IWF nicht auch so ein Insolvenzverfahren einführen? "Doch. Aber in der Vergangenheit ist das an den vielen Meinungsverschiedenheiten gescheitert", sagt Gros dem STANDARD, in der Eurozone sei die Interessenslage homogener.

"Über einen europäischen Fonds nachzudenken macht jedenfalls Sinn" , sagt auch Vladimir Gligorov, Ökonom am Osteuropainstitut WIIW in Wien. Wenn nun mit Griechenland erste Eurozonenländer in Turbulenzen geraten, sei es nur verständlich, wenn die EU ihre Probleme selbst lösen wolle. Im Währungsfonds dürfen ja alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Amerikaner, mitreden.

Zuletzt seien zwischen EU und IWF auch die Differenzen größer geworden. Jüngstes Beispiel:Der IWF hat eine veränderte europäische Inflationstrategie angeregt, europäische Notenbanker blockten ab. Gligorov verweist darauf, dass Überlegungen zu einem EU-Fonds schon älter sind. So hat das WIIW 2009 im Auftrag Brüssels untersucht, wie eine institutionalisierte EU-Krisenfeuerwehr für Kandidatenländer in Südosteuropa aussehen könnte. Die Kommission hat im Zuge der Finanzkrise mehreren Ländern ausgeholfen, aber stets nur auf Ad-hoc-Basis. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.03.2010)