Wien - Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) kurz "Pleitefonds" genannt, aus dem die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei einer Unternehmenspleite gezahlt werden, ist selbst in Geldnöten. Die Zahl der Pleiten ist im Vorjahr kräftig gestiegen, gleichzeitig gingen die Beiträge, die von den Arbeitgebern bezahlt werden, zurück. "Es wird eng werden", so IEF-Geschäftsführer Wolfgang Pfabigan. Ende 2009 habe der Fonds noch mit plus 30 Mio. Euro bilanziert, heuer werde man nur mit einer Kreditfinanzierung über die Runden kommen

Wie der Fonds langfristig gefüllt werden soll, ist noch nicht entschieden, die Ansprüche von Insolvenzopfern sind aber auf jeden Fall gesichert, heißt es im Sozialministerium. Zu einer Reduktion der Leistungen werde es nicht kommen. Derzeit bekommen Beschäftigte einer insolventen Firma ihre Löhne und Gehälter sechs Monate lang bezahlt.

Kreditaufnahme

Ende Jänner dieses Jahres waren wieder 78,5 Mio. Euro in der Fondskasse. Damit werde man über das Quartal hinaus auskommen. Reicht das Geld dann für die laufenden Kosten nicht mehr aus, kann der Fonds einen Kredit aufnehmen. Die entsprechenden Möglichkeiten für eine Kreditaufnahme wurden geschaffen, so das Sozialministerium.

Der Fonds, der 2001 vom Bund ausgegliedert wurde, und als IEF Service GmbH firmiert, wird von Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 0,55 Prozent des Bruttoentgelts je Beschäftigten gefüllt. Insgesamt flossen 2009 437 Mio. Euro in den Fonds, davon 406 Mio. Euro aus Arbeitgeberbeiträgen, der Rest kam unter anderem aus Rückflüssen und Zinsgewinnen. Demgegenüber standen Ausgaben in Höhe von 525 Mio. Euro. Davon kamen allerdings nur 277 Mio. Euro den Insolvenzopfern zugute.

Rund 133 Mio. Euro wurden - sehr zum Ärger der Gläubigerschutzverbände - für die betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Eine "widmungswidrige Maßnahme", so der Leiter der Insolvenzabteilung im Kreditschutzverband von 1870 (KSV), Hans-Georg Kantner.

Finanzielle Absicherung

Jetzt wird überlegt, den Fonds langfristig finanziell abzusichern. Eine der Möglichkeiten wäre eine Anhebung der Beiträge, was auf Ablehnung seitens der Wirtschaft stößt. Die Beiträge wurden erst 2008 von 0,7 auf 0,55 Prozent gesenkt. Hätte man nicht widmungswidrig abgeschöpft, hätte man damals auf 0,4 Prozent senken und die Unternehmen entlasten können, so Gläubigerschützer Kantner.

Ebenfalls diskutiert werden dürfte aber auch das Herauslösen der widmungswidrigen Bereiche (Lehrlingsförderung).

Auf den Fonds könnte auch heuer wieder eine Insolvenzwelle zukommen. Der KSV ging zuletzt für heuer von einem Plus von 12 Prozent auf 7.500 Unternehmenspleiten aus. 2009 waren 28.400 Dienstnehmer von einer Pleite betroffen. Von der Pleite der Elektrohandelskette Cosmos, die am vergangenen Samstag endgültig ihre Filialen geschlossen hat, waren 1.160 Dienstnehmer betroffen. Laut KSV dürfte allein die Cosmos-Pleite den Fonds mit 10 bis 12 Mio. Euro belasten. (APA)