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Demonstration in Ljubljana vor vier Jahren: Tausende Ex-Jugoslawen, die nach der Unabhängigkeit Sloweniens ihren Aufenthaltsstatus verloren, haben noch immer keine Bürgerrechte.
Als die slowenische Innenministerin Katarina Kresal nach ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren das Thema "Izbrisani" (zu Deutsch: die "Ausgelöschten") aus der politischen Mottenkiste holte, hagelte es scharfe Worte. Kresal ließ sich nicht einschüchtern. Nun stimmten 48 slowenische Abgeordnete für ein Gesetz, mit dem der Status der "Ausgelöschten" nach 18 Jahren Tauziehen geregelt werden soll. 30 stimmten dagegen. Bei den Ausgelöschten handelt es sich um Bürger Ex-Jugoslawiens, die 1992 in Slowenien aus dem Personenregister gelöscht wurden.
Sie können nun innerhalb dreier Jahre ihren Status regeln - allerdings nur individuell. Das enteignete Aufenthaltsrecht wird nicht kollektiv zurückgegeben - auch wenn die "Auslöschung" kollektiv erfolgte. Nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens im Juni 1991 räumte Ljubljana Bürgern aus anderen Teilrepubliken Jugoslawiens eine Frist ein von sechs Monaten ein, um die slowenische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Mehr als 170.000 Personen taten dies. Einige Tausend Bürger verließen Slowenien.
25.671 Personen ausgelöscht
25.671 Personen wurden im Februar 1992 kurzerhand aus dem Personenregister gestrichen. Sie wurden buchstäblich "ausgelöscht" und blieben ohne alle Rechte. Einige haben ihren Status zwischenzeitlich geklärt und die slowenische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Man werde mit dem neuen Gesetz "niemandem etwas schenken, es gebe keine Entschädigungszahlungen, keine Staatsangehörigkeit, kein Wahlrecht" , sagte Kresal und dämpfte damit die optimistische Stimmung unter den Betroffenen. Die radikale Opposition ist der Ansicht, dass es sich um eine "erfundene Problematik" handle und die Regierung den Weg für Spekulanten freimache. Der Ultranationalist Zmago Jelinèiè leugnet sogar die Auslöschung selbst.
Auch die konservative Oppositionspartei SLS ist gegen das Gesetz. Expremier Janez Janša argumentierte, dass mit dem Gesetz Zivilisten und Soldaten der jugoslawischen Volksarmee (JNA), die Menschen getötet haben, in einen Topf geworfen würden.
Rückendeckung bekommt Kresal von der Koalitionspartei Zares. "Die Ausgelöschten haben Arbeits-, Kranken- und Sozialversicherungsansprüche verloren und hatten keinen Zugang zum Bildungssystem", sagt der Parlamentarier Vito Rožej. Viele seien regelrecht vertrieben worden. Rožej bezeichnet den Fall als "größten Verstoß gegen die Menschenrechte, der im jungen Nationalstaat Slowenien passiert sei". (Veronika Wengert aus Ljubljana/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)