Berlin/Brüssel - Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) sorgen für Zündstoff zwischen Zentralbank und Politik: Mitten in der Schuldenkrise Griechenlands hat die EU den Ruf nach einer europäischen Krisenfeuerwehr erhört. Während die Brüsseler Kommission die Euro-Länder für künftige Krisen mit einem EWF wappnen will, laufen die Hüter des Euro Sturm dagegen.

So sprachen sich am Dienstag führende Banker gegen den EWF aus. Der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, sagte, dass es wichtiger sei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten", anstatt über neue Institutionen zu debattieren. Geld dürfe aber in keinem Fall fließen, da ein gegenseitiges Einstehen für die Schulden anderer in den EU-Verträgen ausgeschlossen sei.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte davor, mit dem EWF eine Hängematte "für Länder mit finanzpolitischem Schlendrian" zu schaffen. Er sieht gar die Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Gefahr.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen den Vorstoß zur Gründung eines EWF. Er sei als letztes Mittel denkbar und müsse auch "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" regeln, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Juncker plädierte ebenfalls für den Fonds.

Barroso gegen Spekulation 

Am Dienstag gab es auch neue Anläufe, gegen Spekulationsgeschäfte vorzugehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will ein "Verbot von spekulativen Maßnahmen" prüfen. Barroso erwähnte gezielt die Credit Default Swaps bei Staatsanleihen. Mit CDS besichern sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen, die Instrumente können allerdings auch selbstständig gehandelt werden. Nach Meldungen über Spekulationsangriffe gegen den Euro und gegen Griechenland wollen laut Süddeutsche Zeitung auch einige europäische Staaten ihre Vorschriften verschärfen. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland sollen laut SZ auch zu einem Alleingang ohne USA bereit sein.

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU-Finanzminister bei einem Treffen nächste Woche den Ausstieg aus dem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Krise vorbereiten wollen. Wie aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für das Ministertreffen hervorgeht, sollen zunächst Hilfen für einzelne Branchen wie die Autoindustrie eingestellt werden.

Mitte des Jahres sollen auch die Hilfen für den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Als Letztes stünde dann die Kürzung der beschlossenen Bankhilfen an. (szi, AP, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)