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Die Stimmauszählung nach den irakischen Parlamentswahlen am Sonntag geht nur langsam vonstatten. Die Uno in Bagdad lobte am Donnerstag den Auszählungsprozess als sehr sauber.

Foto: AP/Kadim

Um das Amt des Präsidenten zeichnet sich ein Streit zwischen Kurden und Sunniten ab.

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Bagdad/Kairo - Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki und seine Koalition des Rechtsstaates könnten die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag knapp gewinnen. Darauf lassen die ersten Resultate schließen, die die irakische Wahlkommission am Donnerstag veröffentlicht hat. Ausgezählt sind aber erst rund 30 Prozent der Stimmen.

Auf die zweite Position hat es demnach "Iraqiya" , das säkulare Bündnis von Iyad Allawi geschafft, das über Ethnien und Sekten steht. Dicht dahinter folgt die Irakische Nationale Koalition, die wichtigste, religiöse schiitische Allianz.

Bis endgültige Resultate vorliegen, wird es noch längere Zeit dauern. Das Verfahren ist kompliziert, da die Wähler auch ihre Präferenzen für einzelne Kandidaten innerhalb der Listen kundtun konnten. Schließlich muss auch noch das Oberste Gericht die Resultate bestätigen. Das wird nicht vor Ende des Monats geschehen. Erste Beschwerden wurden bereits in Aussicht gestellt.

Trotz Drohungen von Al-Kaida und einer Welle von Explosionen und Raketenattacken sind am Sonntag über zwölf Millionen Iraker und Irakerinnen - oder 62 Prozent der Wahlberechtigten - zu den Urnen gegangen. Die Beteiligung war in den drei kurdischen Provinzen am höchsten und am tiefsten im schiitischen Süden. Reges Interesse wurde auch in allen religiös und ethnisch gemischten Regionen verzeichnet.

Für alle Koalitionen offen

Maliki dürfte in zehn der 18 Provinzen vorn liegen, Verschiebungen im Endergebnis sind aber nicht ausgeschlossen. Dem Listenführer des stärksten Blockes wird die Aufgabe zukommen, eine Regierung zusammenzustellen. Um eine Parlamentsmehrheit von 163 Sitzen zu erreichen, ist eine Koalition aus mehreren Blöcken notwendig. Maliki hat bereits angekündigt, dass er nach allen Seiten offen sei und niemanden von vornherein ausschließen werde.

Nach den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2005 hat die Regierungsbildung mehrere Monate beansprucht. An der Zusammensetzung der Regierung werde sich diesmal wenig ändern, die wichtigsten Parteien würden weitermachen, hat Staatspräsident Jalal Talabani vorausgesagt.

Um sein Amt ist bereits eine heftige Debatte ausgebrochen. Wenn das neue Parlament zusammentritt, steht als erstes Geschäft die Wahl eines Präsidenten auf der Tagesordnung. Am Staatsoberhaupt liegt es dann, einen Premier zu designieren und mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. 2005 wurde mit Talabani ein Kurde in dieses vorwiegend repräsentative Amt gewählt, das Parlamentspräsidium ging an einen Sunniten, der Posten des Regierungschefs war den Schiiten vorbehalten.

Unmittelbar nach den Parlamentswahlen hat jetzt der sunnitische Vize-Präsident Tarik al-Hashemi, der mit "Al-Irakiya" antrat, erklärt, ein Kurde als Präsident würde der arabischen Identität des Irak widersprechen. Talabani nannte diese Äußerungen chauvinistisch. Die kurdische Regionalregierung in Erbil hat ihn bereits wieder nominiert. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2010)