Google Street View reißt Datenschützer nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hin. Der Leiter der ARGE Daten, Hans Zeger, wies vor allem auf Grundrechtsbedenken und den Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre hin. Die Exekutive nimmt den Dienst hingegen gelassen. Es gebe bisher keine Fälle, in denen Kriminelle Tatorte über Street View ausspioniert haben, sagte Alexander Marakovits, Sprecher der Bundeskriminalamts (BK). Außerdem seien es keine zeitaktuellen Aufnahmen.

"Recht, nicht gefilmt zu werden"

"Ich habe auch das Recht, nicht gefilmt und abgespeichert zu werden", sagte Zeger. Der Datenschützer betonte, dass das Grundrecht auf Privatsphäre im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) enthalten ist. Die von der Datenschutzkommission erwähnte Vorankündigung und die Genehmigung für die Aufnahmen sind auch die wichtigsten Forderungen der ARGE Daten an Google. Zeger machte darauf aufmerksam, dass auch jeder kleine Gewerbetreibende für Filmaufnahmen eine Genehmigung einholen müsse. "Und was Google macht, ist auf jeden Fall gewerblich."

Kritik an Höhe der Kameras

Außerdem übte Zeger heftige Kritik daran, dass die Kameras auf den Google-Autos in drei Metern Höhe filmen. "Zäune sind nicht so hoch", sagte der Datenschützer. Man könne normalerweise davon ausgehen, dass jemand mit seinem zwei Meter hohen Zaun über einen ausreichenden Schutz seiner Privatsphäre verfüge. Eine weitere Forderung der ARGE lautet daher: "Die Kameras, wenn, dann bestenfalls in Augenhöhe montiert", so Zeger. 1,5 bis maximal 1,8 Meter wären für die ARGE zulässig.

Anonymisierung

Drittens verlangen die Datenschützer die Anonymisierung personenbezogener Angaben sofort an Ort und Stelle, nicht erst in den USA. Laut Zeger werden die personenbezogenen Angaben in die Vereinigten Staaten geschickt und dort für eine bestimmte Zeit gespeichert sowie anonymisiert. Laut Google sei das ein halbes Jahr. Außerdem reiche die Anonymisierung von Gesichtern und Autokennzeichen nicht aus. Es gebe viele auffällige Kennzeichen, zum Beispiel besondere T-Shirts, Hunde, Gebrechen, Aufschriften auf Autos oder Tätowierungen. Zeger berichtete von einem - von der ARGE nicht nachrecherchierten - Fall, bei dem die Ehefrau das Auto ihres untreuen Gemahls vor dem Haus seiner Freundin anhand der auffälligen Radkappen erkannte.

Der Datenschützer lässt eine der klassischen Verantwortungen von Google nicht gelten: "Google sagt: 'Wenn sich einer beschwert, löschen wir's eh'. Da verkehrt sich das Grundrecht auf Privatsphäre ja ins Gegenteil." Von Google war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. (APA)