Berlin - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will trotz anhaltender Kritik an seiner Einladungspraxis für Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen festhalten. Es handele sich um ein eingespieltes Verfahren, das bei seinem Amtsvorgänger kritiklos akzeptiert worden sei, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Mitreisenden aus der Wirtschaft würden ausschließlich nach fachlicher Kompetenz und Expertise ausgewählt. Auch bei Ministerpräsidenten oder Landesministern werde vor Reisen so verfahren. Offenbar werde in dieser Frage mit zweierlei Maß gemessen.

Westerwelle betonte, dienstliche und private Belange seien stets streng getrennt worden. Regelverstöße könnten ihm daher nicht vorgeworfen werden. Als Politiker sei er bereit, Kritik einzustecken. Es müsse dabei aber Grenzen geben. So dürfe es keine diffamierenden Debatten geben, wenn der Außenminister im Ausland unterwegs sei. "Das ist ein Vorgang unter solcher Ausdauer, so systematisch, so diffamierend, während der Außenminister die Interessen unseres Landes wahrnimmt, so kannten wir das bisher noch nicht in Deutschland."

Der Minister verteidigte zugleich die Mitreise seines Lebenspartners und Eventmanagers Michael Mronz. Dieser habe "nicht an einem einzigen politischen Gespräch teilgenommen". Stattdessen habe er vier soziale Projekte in Armutsvierteln in Chile besucht und private Spendengelder übergeben. In Anspielung auf seine homosexuelle Beziehung sagte Westerwelle: "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition." 

SPD-Gebriel: "Rechthaberischer Schreihals"

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff den Außenminister scharf an. "Aus unserer Sicht fehlt ihm schlicht die politische Qualifikation zur Ausübung seines Amtes", sagte Gabriel. Für seine Reisedelegationen hätten "familiäre Geschäftsbeziehungen und Spendengebaren von Mitreisenden offensichtlich den Ausschlag gegeben". Westerwelle mache den Eindruck, als sei er ein "rechthaberischer Schreihals".

Die Linke hat den deutschen Westerwelle wegen seine Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gesine Lötzsch, am Montag in Berlin.

Westerwelle habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten, sagte Lötzsch zu den Vorwürfen, der Außenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen.

Westerwelle warf den Kritikern vor, mit der Kampagne gegen ihn einem Linksbündnis bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen den Weg bereiten zu wollen. In dieser Auffassung stehe das Präsidium seiner Partei "sehr einig und sehr geschlossen" hinter ihm.

Westerwelle wird von der Opposition vorgeworfen, politische Dienstreisen mit privaten Interessen zu verquicken, indem er in seiner Entourage Freunde, Bekannte und FDP-Spender besonders berücksichtige. Auf Kritik stieß etwa die Mitreise von Ralf Marohn, dem Mehrheitseigner der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, bei Westerwelles Asienbesuch im Januar. Anteilseigner bei Marohns Firma ist der Bruder des Außenministers, Kai Westerwelle. (APA/apn/Reuters)