Berlin - Mit einem langfristigen Stufenplan will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent erhöhen. Vorerst solle es bei einer Selbstverpflichtung - wenn auch mit einer jährlichen Berichtspflicht - bleiben, um dem Koalitionspartner eine Zustimmung zu erleichtern, sagte die Ministerin am Rande einer Konferenz in Berlin vor KorrespondentInnen.
Fortschrittsbericht
Für Unternehmen des Bundes schlägt die SP-Politikerin vor, "so lang Frauen für freiwerdende Stellen zu nominieren, bis wir den vierzigprozentigen Anteil erreicht haben". Konkret soll in einer ersten Stufe bis zum Ende der Legislaturperiode (2013) eine Quote von 25 Prozent erreicht sein, und bis zum Ende der darauffolgenden Periode, also 2018, soll das Ziel mit den 40 Prozent erreicht sein. Jedes Jahr ist von den Unternehmen ein Fortschrittsbericht vorzulegen, in dem mit Begründungen erklärt werden muss, warum beispielsweise das Ziel nicht erreicht werden konnte.
Bisher passierte nichts, wenn man nicht über den Fortschritt Bericht erstattete. Für börsennotierte Kapitalgesellschaften will die Ministerin einen Corporate Governance Codex mit einer vierzigprozentigen Quote. Die Selbstverpflichtung gilt vorerst bis 31. Dezember 2013. Sollte bis dahin nicht mindestens die 25-prozentige Quote erreicht sein, dann strebt die Ministerin eine Novelle des Aktien-GmbH-Rechts an. Da sie im Moment keinen Gesetzesentwurf vorlegen könne, müsse sie dies in einem Ministerratsvortrag festlegen. "Ich warte jetzt auf die Reaktionen des Koalitionspartners, der diesen Entwurf bereits übermittelt bekommen hat", sagte Heinisch-Hosek in Berlin.
"Geschlechterquote" im Visier
Heinisch-Hosek betont, dass es sich nicht um eine Frauenquote, sondern um eine Geschlechterquote handelt. Sollte also der Anteil der Frauen in einem Aufsichtsrat dominieren, so gilt die 40-Prozent-Quote auch zugunsten der Männer. "Mein Endziel ist: Ich will eine verpflichtende Quote in den Aufsichtsräten. Mit dem Stufenplan gebe ich dem Koalitionspartner die Möglichkeit, einfach Ja zu sagen." Bewusst seien hier noch keine Sanktionen festgeschrieben.
Denkbare Sanktionen wären dann etwa Verwaltungsstrafen wie in Schweden oder wie im Beispiels Norwegens die Androhung, die Börsennotierung zu verlieren. "Aber das ist jetzt noch kein Thema. Ich nähere mich dem Thema sehr vorsichtig an." Innerhalb der SPÖ sei ihr Plan abgestimmt. Und der Koalitionspartner, so vermutet sie, "kann einfach nicht Nein sagen, wenn wir nur eine Selbstverpflichtung vorsehen und wenn die Übergangsfristen so lang sind".
Sie würde gar nicht nachvollziehen können, wenn der Koalitionspartner etwas dagegen habe, sagte sie. Heinisch-Hosek gab ihren Stufenplan am Rande einer Konferenz in Berlin bekannt. Die deutsche Amtskollegin, die neue Familien- und Frauenminister Kristina Schröder (CDU), sei zwar prinzipiell als quotenskeptisch bekannt, dennoch ist Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass auch Schröder einschwenkt. Die Berliner Konferenz am Montag wurde von der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) veranstaltet. Deren Vorschläge decken sich weitgehend mit dem Stufenplan der österreichischen Ministerin. (APA)
