Wien - Es ist eine Diskussion, die die Wiener Stadtregierung im Wahljahr bestimmt nicht gebrauchen kann: Die Lobau-Autobahn steht wieder auf der politischen Agenda. Wie der Standard berichtete, könnte der geplante Tunnel den Sparzwängen im Infrastrukturministerium zum Opfer fallen. Eine Brücke soll den Tunnel ersetzen, was die insgesamt 1,7 Milliarden Euro teure Nordost-Umfahrung um 500 Millionen Euro billiger machen könnte.
All das sollte erst nach den Gemeinderatswahlen am 10. Oktober öffentlich gemacht werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wollte sich am Dienstag nicht zu ihren Plänen äußern. Aber: Angesichts der angekündigten Budgetkürzungen müsse man "alle Projekte neu überdenken".
Dabei ist das Projekt Lobau-Tunnel schon weit gediehen: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) läuft, ihr Abschluss wird bis Jahresende erwartet. Bereits 2011, heißt es, könnte die Baugenehmigung für die Wiener Nordost-Umfahrung ergehen. Insgesamt ist sie 19 Kilometer lang, 8,2 Kilometer davon entfallen auf den Tunnel. 2018 sollte der neue S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Süßenbrunn komplett für den Verkehr freigegeben werden.
Pochen auf Asfinag-Vertrag
Die Wiener Stadtregierung hatte diese Variante stets favorisiert. Dementsprechend deutlich fiel die Reaktion von Verkehrsstadtrat Rudi Schicker (SP) auf die kolportierten Sparpläne aus: "Es gibt keine Alternative zur Tunnelvariante", den Brückenbau schloss er "mit hundertprozentiger Sicherheit aus". Schicker besteht darauf, "dass der Nationalpark Donau-Auen in keiner Weise durch das Projekt berührt werden darf", und hält die Untertunnelung für die "umweltfreundlichste Variante für die Donauquerung". Abgesehen davon habe die Asfinag längst die entsprechenden Verträge unterschrieben: "Normalerweise hält man sich an so etwas."
Bei der Asfinag will man sich aus der politischen Debatte heraushalten. Die UVP für die S1 laufe, der Zeitplan könnte voraussichtlich eingehalten werden. Obwohl es konkret keine Umplanung der Nordost-Umfahrung gebe, sei aber "jeder dazu angehalten, Projekte zu überprüfen", sagte ein Asfinag-Sprecher zum Standard.
Die Gegner des Lobau-Tunnels wittern nun eine neue Möglichkeit, ihn doch noch zu verhindern. Grünen-Umweltsprecher Rüdiger Maresch forderte Bürgermeister Michael Häupl (SP) auf, "auch beim Straßenbau die Sparzwänge des Budgets zur Kenntnis zu nehmen", es gebe schließlich effizientere Lösungen, als "stur auf Autobahnausbauten zu beharren".
Die FP favorisiert die Brücke statt des "horrend teuren, unnötigen Tunnels". Die Asfinag solle zwar "ohne Beeinträchtigung für Fauna und Flora des Nationalparks" vorgehen, andere "bauliche Kinkerklitzchen" seien aber zu streichen. Der ÖAMTC, sagte dessen Verkehrsexperte Willy Matzke, habe einem Lobau-Tunnel nie zugestimmt: "Prinzipiell sollten nur Projekte gebaut werden, die über Benutzungsgebühren auch refinanzierbar sind." (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 17.3.2010)