Wien - Aus zwei rot regierten Ländern kommt ein Vorstoß für eine Reform der föderalen Strukturen Österreichs. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der Steirer Franz Voves können sich eine Abschaffung des Bundesrats vorstellen. Burgstaller sagte am Mittwoch im Standard-Gespräch, sie habe immer erklärt: "Aufwerten oder abschaffen." Die Länder sollten den "Bundesrat stärker und direkt beschicken".

Ein Plan, den auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK), vertritt. Er würde ein paar Landtagsmandatare auch in den Bundesrat entsenden - und so die Bundesräteriege einsparen.

Voves, dessen Forderung nach verkleinerten Landtagen keine ungeteilte Zustimmung fand (siehe: Voves will Landespolitiker "kündigen") und derzeit nur in Kärnten realistisch ist, sagte zum Standard, "in Zeiten budgetärer Knappheiten muss über alles nachgedacht werden, auch über die Abschaffung des Bundesrats". Es müssten dann aber andere Wege der Einbindung der Länder gefunden werden. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)