Größere Gesetzesbeschlüsse finden sich auf der Tagesordnung für die kommende Plenarwoche keine. Am vergleichsweise Interessantesten ist die neue Entschädigung für Bahnkunden. Im Fernverkehr gibt es künftig ab einer Unpünktlichkeit von einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises retour, ab zwei Stunden 50 Prozent. Im Nahverkehr erhalten alle Jahreskartenbesitzer mindestens zehn Prozent Entschädigung, wenn im Jahresschnitt nicht mindestens 90 Prozent Pünktlichkeit erreicht wird.

Als Highlights hat die Präsidiale für Mittwoch bzw. Donnerstag Erklärungen von Außenminister Michael Spindelegger (VP) im Vorfeld des EU-Gipfels sowie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) zur Lage am Arbeitsmarkt festgelegt.

FP-Misstrauensantrag gegen Darabos

Nicht erspart bleibt der Koalition eine Budget-Debatte. Das BZÖ wird als Thema für die Aktuelle Stunde am Mittwoch die Steuerpläne von Rot und Schwarz auf die Tagesordnung setzen. Zu erwarten sind auch Dringliche Anfragen. Sollte die Koalition wie üblich verzichten, wären zunächst die Grünen am Zug. Die Plenarwoche politisch überleben wird wohl Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP). Zwar steht der freiheitliche Misstrauensantrag gegen ihn zur Abstimmung. Da aber schon im Ausschuss die Koalition dem Minister die Stange hielt, hat das blaue Anliegen keinerlei Chance auf Zustimmung.

BZÖ-Antrag für Schutz für Elefanten

Ansonsten dominieren Kleinigkeiten. Abgesegnet wird ein Entschließungsantrag, der Bahn-Reisen in den Urlaub forcieren soll, behandelt ein Antrag des BZÖ, der sich für den Schutz der Elefanten einsetzt. Die FPÖ wiederum stellte einen Antrag darauf, dass der Besuch von Bundesmuseen und der Nationalbibliothek für unter 19-Jährige gratis sein soll.

Milchbauern erhalten 6 Millionen

Eine Novelle zum Marktordnungsgesetz dient der Unterstützung der Milchbauern, die einen einmaligen Betrag von 6 Millionen aus dem Agrarbudget der EU erhalten. Der Nationalrat beschließt außerdem neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Schweden zur Umsetzung der OECD-Grundsätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder. (APA)