Gegen EU-Außenministerin Catherine Ashton formiert sich erneut Widerstand - diesmal von einer Gruppe aus elf Ländern, darunter Österreich. Sie kritisieren, beim neuen Außendienst praktisch leer auszugehen.

Österreich und zehn weitere EU-Länder sehen sich von EU-Außenministerin Catherine Ashton um ihre Interessen gebracht: "Es wird noch schwierig werden" , sagte Außenminister Michael Spindelegger am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel zu den vorgelegten Plänen für den Aufbau des neuen Europäischen Diplomatischen Dienstes (EAD). Demnach würden von den tausenden Posten des Dienstes nur ungefähr 100 neue für die Nationalstaaten übrigbleiben. Österreich könnte also mit zwei bis drei neuen Diplomatenstellen rechnen. Der Rest würde mit EU-Beamten belegt, die bereits jetzt in Diensten der EU-Kommission und des Rates stehen. Das aber könne wohl nur als "Scherz" gemeint sein, heißt es unter Diplomaten.

Ursprünglich hatte es geheißen, der EAD werde 3000 Diplomaten als Mitarbeiter haben. Laut Ashton-Plan würden aber nur 851 "klassische Außenvertretung" machen, der Rest fiele etwa auf bisherige Entwicklungszusammenarbeit der Kommission. Von den 851 Vertretern würden 570 im Hauptquartier in Brüssel arbeiten, nur 281 in den 140 Delegationen rund um die Welt.

Bis Ende April sollte der EAD eigentlich beschlussreif sein. So hatte es Ashton vor zwei Wochen den EU-Außenministern bei einem Treffen in Córdoba versprochen. In dessen Verlauf war sie scharf kritisiert worden war, weil sie sich zu sehr auf die Vorgaben von Kommissionschef José Manuel Barroso gestützt habe. Ashton hatte daraufhin zugesagt, auf die Mitgliedsländer und ihre Interessen stärker einzugehen.

Das dürfte nun bei Frankreich oder Großbritannien der Fall sein: Paris wird, wie vom Standard berichtet, den Generalsekretär, den höchsten Beamten, stellen. Wenig Rücksicht nimmt Ashton aber auf die neuen Länder im Osten und Österreich. Diese(außer Polen) haben sich zusammengetan und "mehr geografische Ausgewogenheit" bei den EAD-Mitarbeitern verlangt, aber auch die Einbindung bei der Personalauswahl.

Forderungen an Israel

Die EU-Außenminister verurteilten bei dem Treffen den Wohnungsbau für jüdische Siedler in Ostjerusalem. Dies behindere die Bemühungen um einen Nahost-Frieden. In Washington äußerte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton: Israel solle "schwierige, aber notwendige" Entscheidungen" für einen Frieden treffen, sagte sie auf dem Kongress des "American Israel Public Affairs Committee" (Aipac). (Thomas Mayer aus BrüsselDER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2010)