Graz - Der steirische Landtag hat in der Frage, wie mit dem "Bettler-Thema" in der Landeshauptstadt Graz politisch umzugehen ist, zuletzt mehr Verwirrung denn Klarheit geschaffen. Landeshauptmann Franz Voves hatte Anfang des Jahres in einem Standard-Gespräch erstmals - gegen die bisherige Parteilinie - verlangt, auch die SPÖ müsse über ein Verbot organisierter Bettelei nachdenken .

"Sektorales Bettelverbot"

Nach einiger Irritation in den eigenen Reihen rang sich die Landes-SPÖ zu einem "sektoralen Bettelverbot" durch. Die Bürgermeister sollten auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, Betteln in bestimmten Straßenzügen der Innenstädte - das zielt hauptsächlich auf Graz ab - zu verbieten.

Der ÖVP gingt das aber zu wenig weit. VP-Klubchef Christopher Drexler verlangte ein generelles Bettelverbot, was ihn aber in Konflikt mit seiner Stadtpartei in Graz brachte. Dort werkt VP-Bürgermeister Siegfried Nagl in einer Koalition mit den Grünen und deren Chefin Lisa Rücker will von einem Bettelverbot kategorisch nichts wissen. Nagl lenkte ein und dachte daher laut über ein Bettelverbot zumindest für Behinderte nach. Die SPÖ in Graz wiederum steht ebenfalls mit ihrer Landespartei auf Kriegsfuß. Stadtparteichef Wolfgang Riedler hält mit den Grünen - und nichts von Bettelverboten.

Nach Ostern wollen SPÖ und ÖVP auf Landesebene weiterverhandeln. Viel Chancen, dass "etwas weitergeht", geben sich beide Parteien aber nicht. So kurz von den Landtagswahlen "geht sicher nichts mehr", heißt es. (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 25.3.2010)