Wien - Für den SPÖ-Abgeordneten und Privatangestelltengewerkschafter Wolfgang Katzian ist es ein Grund zur Freude, was Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem Parlament berichtet hat: "Dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, ist eine Tatsache, über die wir uns alle gemeinsam freuen sollten. Das brauchen wir uns auch von niemandem zusammenschießen und schlechtreden lassen."

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger ist in diesem Sinne einer, der die Situation schlechtredet: "Es nützt den arbeitslosen Menschen relativ wenig, wenn sie erfahren, dass sie die viertniedrigsten in Europa sind."

In der Parlamentsdebatte zur Sozialpolitik prallten diese Meinungen schroff aufeinander - und Öllinger bemühte sich, mit einer Reihe von Beispielen zu belegen, dass die Arbeitsmarktpolitik der Koalition eine Reihe von kontraproduktiven Absurditäten aufweist.

Da ist etwa jener aus Pakistan zugewanderte Goldschmied, der in seinem angestammten Beruf hervorragend unterkommen könnte, wenn er Deutsch spräche. Aber das AMS schickt ihn in einen Computerkurs anstatt in den Deutschkurs, den er brauchen würde, erzählt Öllinger.

Hundstorfer hat in der Debatte auf Erfolge im Arbeitsmarkt verwiesen und den Einsatz des Bundes bei Beschäftigungs- und Mindestsicherung verteidigt.

Angesichts der Wirtschaftskrise und fast 400.000 Jobsuchenden im Februar versuchte der Minister der Gesamtsituation Positives abzugewinnen. EU-weit habe man die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit (Öllinger rechnet die Schweiz ein und kommt auf die viertniedrigste Arbeitslosigkeit), mit einem Rückgang der Quote von 5,1 auf 4,7 Prozent vom dritten auf das vierte Quartal des Vorjahres. In vier Bundesländern sei sie unter dem Niveau von 2009, sie sinke bei Jugendlichen, Frauen und in der Industrie.

Martin Bartenstein von der ÖVP, der in seiner Ministerzeit für den Arbeitsmarkt zuständig war, schränkte allerdings ein: Die Krise sei erst überwunden, wenn die Arbeitslosigkeit nachhaltig im Jahresabstand sinkt.

Kritik an den vielen Schulungsteilnehmern und der Qualität der Kurse ließ Hundstorfer unter Verweis auf Zufriedenheitserhebungen und die verbesserte Erwerbsintegration nicht gelten. Auch die Mindestsicherung verteidigte er: "Wer immer behauptet, es ist eine Faulenförderung, die Menschen liegen in der Hängematte, die kann ich nur einladen, sagen Sie es den 270.000 Menschen, die von Armut betroffen sind." (cs, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)