Jerusalem / Tel Aviv - Die US-Regierung habe zahlreiche Forderungen an Israels Premier Benjamin Netanjahu gestellt, die den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen sollen, berichteten israelische Zeitungen am Donnerstag. Den Meldungen zufolge soll sich Israel unter anderem dazu verpflichten, den im September auslaufenden Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern.
Netanjahu soll außerdem sicherstellen, dass es künftig keine jüdischen Bauprojekte mehr in den arabischen Stadtvierteln Ostjerusalems gibt. Weiters soll sich Israel im Westjordanland hinter jene Grenzen zurückziehen, die vor dem Ausbruch des palästinensischen Volksaufstandes Ende September 2000 bestanden. Schließlich soll der Regierungschef zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.
Netanjahu wolle sich, hieß es, nach seiner Ankunft in Israel am Donnerstagabend mit sechs Ministern treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Antworten auf die Forderungen der US-Regierung sollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga an diesem Wochenende in schriftlicher Form vorliegen.
Netanjahu sieht Fortschritte
Am Mittwoch hatte sich Netanjahu bei seinem Staatsbesuch in den USA noch mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Kurz vor seiner Abreise aus Washington hatte Netanjahu verkündet, dass Israel und die USA im Streit um die israelischen Siedlungspläne in Ostjerusalem "Fortschritte" erzielt hätten. Es sei ein Weg gefunden worden, die Friedensbemühungen voranzubringen und gleichzeitig an der "traditionellen Politik aller israelischen Regierungen" festzuhalten, sagte Netanjahu zum israelischen Militärrundfunk. "Man kann sagen, wir sind vorangekommen", erklärte der israelische Regierungschef.
Genauere Angaben zu diesen "Fortschritten" machte Netanjahu allerdings nicht. Noch am Dienstag hatte ein Sprecher des Weißen Hauses im Gegensatz dazu betont, dass bei den Gesprächen zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama nicht alle "Meinungsverschiedenheiten" ausgeräumt werden konnten. (AFP, dpa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)
