Eisenstadt - Für das heurige Jahr - ein Wahljahr - stehen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl 753.200 Steuer-Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Deutlich mehr als das Siebenfache dessen, was das Budget fürs Vorjahr vorgesehen hat. Gegenüber dem Jahr 2007 sei das, kritisierte der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai, Michel Reimon, glatt "eine Versechzehnfachung" in diesem Budgetposten.
Dem Standard liegt eine Abrechnungsliste vor, die Inseratenaufwendungen bis zum Oktober des Vorjahres umfasst. Aus der ergibt sich, dass der tatsächliche Werbeaufwand den im Voranschlag niedergelegten um knapp das Dreifache übersteigt. Statt der budgetierten 103.000 Euro wurden bis Oktober 2009 bereits 282.000 bezahlt.
Interessant daran ist vor allem die mediale Gewichtung. Denn deutlich mehr als die Hälfte davon, 151.000 Euro, ging an die Tageszeitung "Österreich", laut Mediaanalyse mit 8,6 Prozent im Burgenland nicht gerade ein Reichweitenriese.
Die "Kronen Zeitung" mit 58,5 und der im Burgenland mit immerhin zwei Redaktionsstandorten vertretene Kurier mit 19,2 Prozent Reichweite lukrierten aus dem Landeshauptmann-Werbebudget zusammen gerade einmal 44.000 Euro. Die regionalen Medien - allen voran die zum niederösterreichischen Pressehaus zählende BVZ mit ihren sechs Bezirksausgaben - nehmen sich ebenfalls einigermaßen bescheiden aus im Vergleich zum Fellner-Blatt.
Christian Bleich, der Leiter der Eisenstädter "Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit", mag das dargestellte Verhältnis der Werbeausgaben nicht definitiv bestätigen oder dementieren, meint aber: "Das könnte ungefähr hinkommen." Die deutliche Überschreitung des veranschlagten Werbebudgets 2009 erklärt er mit Rücklagen, die im Jahr zuvor gebildet werden konnten. In diesem Jahr, 2008, waren freilich auch nur 191.000 Euro vorgesehen. Die Rücklagen entstanden, so Bleich, später dann durch einen "Nachtragsvoranschlag" über 753.800.
Daran wiederum hat die grüne Klubobfrau Grete Krojer, die sich seit Tagen vehement und gegen hinhaltenden Widerstand um Einsicht in diese Daten bemüht, keine Erinnerung.
Transparenzkonto für Werbeausgaben
Michel Reimon fühlt sich ein wenig zum Sarkasmus animiert, wenn er sich die Undurchsichtigkeit der Erstellung und nachträglichen Erhöhung dieses Budgetpostens vor Augen hält. Immerhin sei Hans Niessl ja der erste Sozialdemokrat gewesen, der die Einführung einer "Transparenzdatenbank" für Sozialhilfeempfänger gutgeheißen hat, da man so den Fluss von Steuergeld leichter verfolgen und verhindern könne, dass jemand es sich in der sozialen Hängematte gutgehen lasse. "Und Hans Niessl ist der Erste, der selber in die Kassa greift. Statt auf die Schwächsten loszugehen, sollte der burgenländische Landeshauptmann doch lieber ein Transparenzkonto für seine eigenen Werbeausgaben einrichten."
Die Transparenz dieses Kontos wäre unter anderem auch deshalb interessant, weil die dem Standard vorliegende Rechnungsliste weit vor dem Dezember 2009 endet, als der Landtag mit den Stimmen der SPÖ vorzeitig aufgelöst wurde, und der Landeshauptmann sich ins Zeug legte gegen Innenministerin Fekter und ihren Eberauer Plan. Umstände, die sich wohl auch zu Buche schlagen.
Der letzte diesbezügliche Eintrag erfolgte am 21. Oktober. Da wurden der Mediaprint 1122,66 Euro angewiesen. Tags zuvor durfte sich "Österreich" über 19.710,40 Euro freuen. (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD; Printausgabe, 27./28.3.2010)
