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Sieger Iyad Allawi verteilt Zuckerln: Der Chef des Wahlblocks Irakiya beginnt mit Gesprächen zur Regierungsbildung im Irak. Noch hat er jedoch keinen Auftrag.

Foto: Reuters/Ameen

Als Absage an die Politik der Konfessionen der letzten Jahre gilt der Wahlsieg von Iyad Allawi bei den Parlamentswahlen im Irak. Ob er jedoch wirklich die nächste Regierung bilden wird, ist nicht so sicher.

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Bagdad/Wien - Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse regierte in Bagdad erst einmal die Konfusion: Der säkulare Schiit und Ex-Interimspremier Iyad Allawi, der mit seinem Wahlbündnis Irakiya mit 91 Mandaten einen knappen Wahlsieg eingefahren hatte, gab bekannt, sofort und mit allen Gruppierungen Gespräche zur Bildung einer Regierung aufnehmen zu wollen. Wobei weder klar ist, ob er eine Chance hat, eine Koalition zustande zu bringen, noch, ob er überhaupt einen Regierungsauftrag erhält.

Denn die Möglichkeit steht weiter im Raum, dass die mit 89 Mandaten geschlagene "Rechtsstaat" -Allianz von Premier Nuri al-Maliki mit dem religiösen Schiitenblock Ina (Iraqi National Alliance), der 70 Sitze hat, wieder zusammengeht - aus dem Maliki mit seiner Dawa-Partei ja ursprünglich stammt. Das Verfassungsgericht ließ am Wochenende offen, ob dann nicht dieser neue Block, als der stärkste im Parlament, den Regierungsbildungsauftrag erhalten sollte. Allerdings bringen auch Maliki und Ina zusammengerechnet nicht die für eine Mehrheit im Parlament nötigen 163 Mandate zusammen.

Als vierter Block gingen die Kurdenparteien DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) mit 43 Sitzen ins Ziel. Andere kurdische Parteien, darunter Gorran ("Change" ), erhielten beachtliche 14 Mandate. Der Sunnitenblock Tawafuk erhielt nur mehr sechs (Dezember 2005: 44!) Sitze - der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Hashimi war ja zu Allawi übergewechselt, außerdem verlor Tawafuk in den sunnitischen Provinzen auch an die "Einheit des Irak" (vier Sitze). Diesem Block, der vom schiitischen Innenminister Jawad Bolani geführt wird, hatten sich einige sunnitische Stämme angeschlossen. Acht Mandate gehen an Minderheiten.

Eine lange Regierungsbildung mit einem politischen Vakuum könnte negative Auswirkungen auf die bereits labile Sicherheitslage haben. Der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Freitagabend war ein Doppelanschlag mit 52 Toten in Khalis im Norden Bagdads vorangegangen. Am Sonntag explodierten vier Bomben, wobei sechs Menschen getötet wurden, darunter ein Politiker der Allawi-Partei. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2010)