Wie kamen FPÖ und Medien an Vernehmungsprotokolle mit den Skins aus der Schauplatz-Doku, bevor die FPÖ sie als Privatbeteiligte erhielt? Der ORF kündigt wegen undichter Stellen eine Anzeige an. Peter Pilz erstattete Montag seine Anzeige gegen die Ermittler, der Grüne vermutet Nötigung und Amtsmissbrauch. Die Protagonisten der ORF-Doku haben Aussagen über „Sieg Heil"-Rufe revidiert. Die Beamten hätten Druck auf sie ausgeübt.
Ministerium: "Keine Zweifel"
Justizminsterin Claudia Bandion-Ortners Sprecher sieht "keinerlei Bedarf, aktiv zu werden," und "keine Zweifel", dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt "ordnungsgemäß handelt". Maria Fekters Innenministerium nimmt "zu laufenden Verfahren nicht Stellung", ihr Sprecher verweist auf Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher.
"Anzeigen darf jeder", sagt Prucher dem STANDARD, auch mit so "schwer wiegenden Vorwürfen": "Staatsanwalt und Richter entscheiden". Prucher "wüsste nicht, was wir uns vorzuwerfen hätten. Wird eine Anzeige erstattet, ist mit allem Nachdruck zu arbeiten", gar in Sachen Verbotsgesetz: "Ich möchte nicht wissen, was sonst wäre." Er kenne die Beamten "das achte Jahr", „hoch anständige, gestandene Ermittler, die weit davon entfernt sind, in eine politische Richtung etwas zu unternehmen".
VP, FP, SP gegen U-Ausschuss
Das BZÖ will einen Untersuchungsausschuss der Causa beantragen. ÖVP und FPÖ lehnen das ab. Die SPÖ im Ergebnis ebenfalls: Sie will keinen Untersuchungsausschuss, solange ein Gerichtsverfahren läuft. Die Grünen würden den Antrag unterstützen.
ORF prüft Zahlungen
Der ORF erklärte bisher, die Skins erhielten 100 Euro, die Skins sprachen von mehreren hundert. ORF-Finanzdirektor Richard Grasl gab nach STANDARD-Infos den Auftrag, alle Geldflüsse an solche "Protagonisten" der letzten zwei Jahre zu erheben. (fid, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 30.3.2010)