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Die Präsidenten-Wahl am 25. April ist nicht Schwerkpunkt der Beobachter, sie werden aber die Wahlbüros besuchen und "sich ein Bild machen".

Foto: APA/MARKUS LEODOLTER

Wien- Die Wahlbeobachter der OSZE werden auf ihrer Mission in Österreich anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl auch die Frage der Parteienfinanzierung unter die Lupe nehmen. "Ja, das ist ein Thema, das auch im Vorabbericht angesprochen wird, die Experten werden sich das auch sicherlich anschauen", sagte OSZE-Sprecher Jens Eschenbaecher. Die OSZE-Experten werden am 12. April in Österreich eintreffen. Eine derartige Mission ist ein Novum in Österreich; sie ist erst seit einer gesetzlichen Regelung im Jahr 2007 möglich.

Laut Eschenbaecher wird die Arbeit der elf OSZE-Vertreter vor allem aus zahlreichen Gesprächen bestehen - etwa "mit den Kandidaten und deren Vertretern", mit Vertretern der Wahlbehörden sowie mit Medien-Vertretern und "Vertretern der Zivilgesellschaft". Auch mit Protagonisten der politischen Parteien werde man reden. Ebenfalls am Programm der OSZE steht eine Untersuchung, "wie so eine Präsidentschaftswahl in Österreich gesetzlich geregelt ist", so Eschenbaecher. Der Bericht soll zwei Monate nach dem Urnengang veröffentlicht werden.

Mangelnde Transparanz: "Es wird auch Empfehlungen geben"

Ein Aspekt der Mission wird auch die Parteienfinanzierung sein - heimische Experten hatten in der Vergangenheit wiederholt scharfe Kritik wegen mangelnder Transparenz geübt. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger vermutet, dass die "undurchsichtige österreichische Wahlkampffinanzierung"  für Kritik bei der OSZE sorgen wird. "Das ist ein Thema, das in der Regel bei solchen Missionen analysiert wird, es wird auch eine Empfehlung dazu erarbeitet werden", sagte OSZE-Sprecher Eschenbaecher. Der Wahltag am 25. April selbst ist "kein Schwerpunkt dieser Mission". Die Experten würden sich aber ein Bild machen, "indem sie Wahlbüros am Wahltag selbst besuchen werden".

Fundraising Dinner mit Fischer

"Die Grundlage der Kampagnenfinanzierung ist ein Beitrag aus dem SPÖ-Wahlfonds von rund einer Million Euro, alles darüber hinaus finanzieren wir über Spenden", sagte Fischers Kampagnenkoordinator Stefan Bachleitner. Bei letzteren gebe es "zwei große Bausteine". Einerseits will man über sogenannte "Fundraising-Dinners" zu Geld kommen, andererseits über Kleinspenden, die man online (über die Wahlkampf-Website Fischers) oder per Erlagscheine leisten kann. Die Fundraising-Dinners bleiben eine exklusive Sache und sind nur über Einladung - zum Großteil über Fischers Personenkomitee - zu besuchen.

Zahlen zu den bisher eingegangenen Spenden konnte Bachleitner noch keine nennen: "Wir sind eifrig am Sammeln, gerade im Bereich der Klein- und Onlinespenden kommt das allermeiste in der Schlussphase zusammen. Es ist daher schwierig, schon jetzt eine Bilanz zu ziehen. Es schaut aber sehr gut aus, mit der Resonanz und auch mit der Unterstützung."

1,5 Millionen aus der Parteikasse für Rosenkranz

Die FPÖ wird laut Wahlkampfleiter und Generalsekretär Herbert Kickl den Wahlkampf für Rosenkranz hingegen ausschließlich aus der Parteikasse finanzieren. 1,5 bis 1,6 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Den Großteil der Kosten (60 Prozent) macht Plakatwerbung aus, rund 20 Prozent werden für Inserate ausgegeben, mit den restlichen 20 Prozent werden laut Kickl Drucksorten, Wahlveranstaltungen und Kugelschreiber finanziert.

Christ-Kandidat Gehring ist von Spenden abhängig

Ausschließlich auf Spenden von Privatpersonen angewiesen ist Christen-Kandidat Gehring. Bisher habe man ungefähr 100.000 Euro lukriert, aber noch nicht ganz ausgegeben, wie er erklärte. Plakate gibt es im Wahlkampf der Christen keine, erstens sei dies eine Geldfrage und zweitens fände Gehring es "vermessen", in der Krise Millionen an Euro für Plakate auszugeben. (APA)