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UK-Abgeordnete setzen Netzsperren durch

Foto: AP Photo/Pat Wellenbach

Die Abgeordneten im Britischen Unterhauses haben in der Nacht zum Freitag in einer nur zwei Stunden dauernden entscheidenden dritten Lesung den Entwurf zum "Digital Economy Bill" verabschiedet. Trotz zahlreicher Proteste seitens der oppositionellen Liberalen und Bürgerrechtsbewegungen haben die konservativen Parteien die umstrittene Regierungsinitiative mehrheitlich durchgesetzt.

Internetsperren

Dem Digital Economy-Gesetz zufolge dürfen Internet Service Provider (ISP) bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen (etwa durch Filesharing) jedem ihrer Kunden Warnbriefe schicken. Urheberrechtsinhanber wiederum haben die Möglichkeit per Gerichtsentscheid die Herausgabe der Daten von Copyright-Verletzern zu erzwingen und rechtliche Schritte einzuleiten, während ISP das Recht haben den Internetzugang eines Copyright-Verletzers zu kappen.

Umstritten

Das Gesetz ist nicht bloß aus Sicht der Konsumenten extrem umstritten, weil der Staat sich damit klar auf die Seite der Medienindustrie stellt, sondern bringt auch Verfechter der Informationsfreiheit auf die Barrikaden. John Hemming von den Liberalen Demokraten etwa warnt, dass dieses Gesetz auch zur Sperre von Seiten wie "WikiLeaks" führen könnte, weil darauf ausschließlich urherberrechtsgeschützte Inhalte veröffentlicht werden. Die Aufdecker-Seite war erst kürzlich abermals in den Schlagzeilen, weil die Betreiber ein Video des US-Militärs veröffentlichten, auf dem die Tötung mehrerer Zivilisten und zwei Journalisten zu sehen ist.

"Es geht zu weit"

Don Foster, ebenfalls von den Liberalen Demokraten, betont, das "Gesetz gehe zu weit". Denn damit könnten auch Suchmaschinenbetreiber wie Google ins Visier der Copyright-Schützer genommen werden. Ob der Tragweite des Beschlusses protestierten zahlreiche Abgeordnete, der Gesetzesentwurf habe nicht die notwendige Aufarbeitungszeit erhalten. Dennoch boxten die Abgeordneten der Konservativen den Entwurf mit 197 zu 40 Stimmen durch.

(zw)