Wien - Der Oberösterreichische Landtag beschließt morgen, Donnerstag, das Modell des Zeitwertkontos für alle Mitarbeiter des Landesdienstes. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund feierte dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien als seinen Erfolg und propagierte es gleich auch für die Bundesebene und für alle Bereiche des Arbeitsmarktes. ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger präsentierten das Zeitwertkonto als Zukunftsmodell, das den Arbeitnehmern mehr Chancen und größere Freiheiten biete.

Transfer

Mit dem Zeitwertkonto kann der Arbeitnehmer Teile seiner Arbeitszeit oder seines Einkommens auf freiwilliger Basis ansparen, um sie später als Freizeit zu konsumieren. Sowohl Überstunden als auch Lohn- und Gehaltsbestandteile können bis zu einem bestimmten Prozentsatz (der ÖAAB kann sich zehn Prozent der Brutto-Lohnsumme vorstellen) auf ein Konto transferiert werden. Mit derart angesparten arbeitsrechtlichen Ansprüchen können sich Arbeitnehmer später eine längere bezahlte Freizeit leisten, etwa als "Auszeit" für die Familie, für die Weiterbildung oder in einer persönlichen Notsituation. Auf eine Konsumation der Leistungsansprüche soll es einen Rechtsanspruch geben. Wer sie aber nicht im Rahmen seines Arbeitslebens konsumiert, kann sie auch als Alternative zur Altersteilzeit für einen früheren Pensionsantritt nutzen. Im Todesfall müssten die Ansprüche auf die Erben übergehen.

Zur Veranlagung der Ansprüche kann sich der ÖAAB die betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen vorstellen. Der Dienstgeberanteil für die Sozialversicherung wird mit auf das Konto einbezahlt. Für den Arbeitnehmer sieht das Modell hingegen eine Stundung seiner Steuerleistung und seiner Sozialversicherungsbeiträge bis zu Konsumation der Ansprüche vor, sie werden erst dann fällig, wenn der Arbeitnehmer seine Freizeit in Anspruch nimmt.

In Kraft treten wird das Zeitwertkonto für die Bediensteten des oberösterreichischen Landesdienstes nach dem Beschluss im Landtag Mitte des Jahres. Mandl appellierte an die SPÖ, nicht nur der Realisierung für die Landes-, sondern auch für die Gemeindebediensteten in Oberösterreich zuzustimmen. Zudem wünscht sich der ÖAAB, dass das Zeitwertkonto, nicht nur im gesamten öffentlichen Dienst auch auf Bundesebene sondern für alle Arbeitnehmer möglich wird. Das Modell sollte demnach kollektivvertragsfähig werden, das heißt die Sozialpartner sollten es auf KV-Ebene vereinbaren können. (APA)