Wien - Die Stadt Wien hat bei den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren in den Jahren 2005 bis 2007 Überschüsse erwirtschaftet - die insgesamt 390 Millionen flossen allerdings in den allgemeinen Haushalt, anstatt als Rücklagen für künftige Investitionen zu dienen.

Stattdessen wurden Kredite aufgenommen, und die Gebührenzahler seien dadurch mit zusätzlichen Kosten für das Fremdkapital belastet worden, lautet die Kritik des Rechnungshofs an der Finanzgebarung der Stadt. Außerdem lagen "für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor". Vor allem bei den Entsorgungsbetrieben Simmering (MA 48) empfehlen die Prüfer einen Abbau der Schulden und der damit einhergehenden hohen Zinsen. Hierfür könnten die Überschüsse aus den entsprechenden Gebührenhaushalten herangezogen, so die Empfehlung des Rechnungshofs. Immerhin wurden im Bereich Abfallwirtschaft in dem Zeitraum 101,68 Millionen an Überschuss erwirtschaftet.

Sinnfrage bei Wien-Energie 

Die Sinnhaftigkeit des Unternehmens Wien-Energie stellte der Rechnungshof überhaupt infrage. Das operative Geschäft läuft ausschließlich über Tochterunternehmen, und diese verfügten "über einen hohen Grad an Selbstständigkeit". Daher raten die RH-Prüfer, die Wien-Energie als Zwischenholding im Stadtwerkekonzern zu überprüfen.

Noch im Dezember hatte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) behauptet, "die angeblichen Überschüsse" seien "ein Märchen". Weder mit Müll noch mit Wasser verdiene die Stadt Geld - auch wenn das die Opposition regelmäßig behaupte.

"Der Endbericht des Rechnungshofes zum Umgang der Stadt Wien mit den Gebührenüberschüssen bestätigt einmal mehr die ungeheure Abkassierermentalität der SP-Stadtregierung", so VP-Klubchef Matthias Tschirf in einer Aussendung. Jeder Wiener zahle mehr als 500 Euro pro Jahr dafür, dass die Stadt ihre Budgetlöcher halbwegs stopfen könne. VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter fordert die Schaffung eines eigenen Wiener Landesrechnungshofes als eigene, weisungsfreie Behörde.

"Das Wiener Budget ist beispielhaft für seine Intransparenz", so die Reaktion des Grünen-Budgetsprechers Martin Margulies. Bislang bedürfe es akribischer Detektiv-Arbeit, um aus dem vorgelegten Rechenwerk die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Die Forderung nach mehr Transparenz betrifft selbstverständlich auch ausgegliederte Unternehmungen, Fonds und Beteiligungen", so Margulies. (Bettina Fernsebner-Kokert, Printausgabe, 16. April 2010)