Justizministerin Bandion-Ortner wird der Regierung am Dienstag im Ministerrat das neue "Terrorismuspräventionsgesetz" vorlegen. Damit soll es künftig eine Handhabe etwa gegen die Ausbildung für terroristische Zwecke - Stichwort "Terrorcamps" - geben. Nach viel Kritik - auch die SPÖ hatte ihre Zustimmung zunächst verweigert - wurde das umstrittene "Antiterrorgesetz" nun präzisiert.

Anleitungen

Im Kampf gegen Terrorismus würden Lücken bestehen, die man nun schließen wolle, erklärte die Justizministerin in der "Presse". Konkret drohen künftig bereits für die Ausbildung für terroristische Zwecke bis zu zehn Jahre Haft, "Schüler" sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind Anleitungen zur Begehung einer terroristischen Straftat im Internet oder in anderen Medien.

Änderungen gibt es auch beim Tatbestand der Verhetzung, der Kreis der geschützten Gruppen wird ausgeweitet: Dürfen Angehörige einer bestimmten Religion, einer Rasse, eines Volks oder eines Staates schon bisher nicht wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe verächtlich gemacht werden, soll nun auch Hetze aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Weltanschauung oder einer Behinderung strafbar werden.

Kritik

Im Vorfeld hatte es heftige Kritik am "Terrorismuspräventionsgesetz" gegeben, so hatte etwa SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf hingewiesen, die vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnten und unklare Formulierungen bemängelten. Amnesty International (AI) hatte kritisiert, dass durch die unbestimmten Formulierungen des Gesetzes ziviler Ungehorsam künftig als Terrorismus gewertet werden könnte, das Gesetz also Demonstranten und Aktivisten kriminalisieren könnte.

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hält die Änderungen laut "Presse" für nicht wesentlich, an seiner grundlegenden Kritik hält er fest: "Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen." (APA)