Wer sich um eine städtische Wohnung bewirbt, muss erst beweisen, dass er/sie Deutsch kann: So stellt sich der Welser Wohnungsstadtrat Andreas Rabl (FPÖ) die Zukunft der Wohnungsvergabe vor. Konkret sollen alle Drittstaatsangehörigen, die über keinen inländischen Schulabschluss verfügen, Deutschkenntnisse nachweisen müssen, um einen Listenplatz zu bekommen. Seit einiger Zeit sorgt Rabl mit diesem Vorhaben für Wirbel.

Verfassungswidrig

Der Verfassungsdienst der Stadt Wels hatte Rabls Vorschlag für verfassungswidrig erklärt, worauf Rabl konterte, er werde die Richtline - mit Hilfe eines Linzer Uni-Professors schon noch verfassungskonform umformulieren. Widerstand von Rot, Schwarz und Grün sei überdies zwecklos: "Ich kann das alleine beschließen", kündigte Rabl im "Kurier" an.

Bürgermeister: Gemeinderat dagegen

Nun stellt der Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) klar: Die Richtlinie werde nicht kommen. "Der Herr Rabl kann gerne einen Antrag haben, dass wir ihm die Kompetenz zur Richtlinienerstellung entziehen", so Koits im derStandard.at-Gespräch. Die Zustimmung im Gemeinderat zu so einem Antrag sei ihm sicher. "Ich gehe aber davon aus, dass er so gescheit ist, das nicht so zu beschließen." Sollte er es doch tun, werde der Gemeinderat die Richtlinie nachträglich abändern, glaubt Koits.

Er selbst halte die Deutschtest-Bestimmung für "klar diskriminierend und nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren", sagt Koits. "Ich weiß natürlich, dass sich der Vorschlag gut anhört. Aber ich weiß auch, wie viele Personen es betreffen würde" - nämlich höchstens 40 Personen pro Jahr. "Probleme löst man damit sicher nicht", folgert Koits. Zudem habe die FPÖ bis jetzt bei allen Wohnungsvergaben mitgestimmt. "Der Herr Rabl braucht jetzt nicht so tun, als wäre er ganz unbeteiligt."

(Maria Sterkl,derStandard.at, 21.4.2010)