Wien - Die Forderung der Wiener ÖVP-Chefin Staatssekretärin Christine Marek nach einem Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Ungeteilte Zustimmung erntet sie lediglich vom BZÖ. Nach Ansicht der Grünen würden durch ein Verbot alleine keine Probleme gelöst. Die Freiheitlichen wollen eine grundlegende Diskussion über islamische Symbole.
Grüne: "Stimmungsmache gegen Musliminnen"
Bevor Marek ein derartiges Verbot fordert, sollte sie erheben, ob und wenn ja wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt, forderten die Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Frauensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Ein Verbot würde lediglich der "Verstärkung der Stimmungsmache gegen Musliminnen" dienen, so die Grünen-Abgeordneten.
Freiheitliche wollen Verbot ausweiten
Stefan Petzner, stellvertretender Klubobmann der Orangen, hingegen begrüßt, "dass sich endlich auch die ÖVP der langjährigen BZÖ-Forderung nach einem Burka-Verbot anschließt". Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, sprach sich für eine grundlegende Diskussion über islamische Symbole aus: "Auch Minarett und islamisches Kopftuch haben für Moslems nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck des Willens, die Stellung des politischen Islam in Europa zu stärken."
SPÖ: Grundlose Debatte
Die Wiener SPÖ-Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger erklärte: "Marek bricht völlig grundlos eine Debatte vom Zaun, die offenbar nur ein Ziel hat, nämlich bewusst Ressentiments zu schüren." Fakt sei, dass die Burka tragende Frauen eine "verschwindende Minderheit" darstellen. Migrantinnen sollten viel eher gestärkt werden, um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen zu können, so die Stadträtin. (APA)