Mexiko-Stadt - Die mexikanische Regierung hat eine Reisewarnung für Arizona herausgegeben und protestiert damit gegen ein neues Einwanderungsgesetz in diesem US-Staat. Das Außenministerium in Mexiko-Stadt erklärte am Mittwoch, jede mexikanische Staatsbürger müsse in Arizona damit rechnen, allein wegen seiner ethnischen Herkunft Ärger mit der Polizei zu bekommen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werde "eine feindselige Atmosphäre für Migranten und für alle Besucher aus Mexiko" erzeugt.

Vernehmung auf Verdacht

Das voraussichtlich Ende Juli in Kraft tretende Gesetz sieht polizeiliche Vernehmungen bei bloßem Verdacht einer illegalen Einwanderung vor. Außerdem wird der Aufenthalt ohne gültige Papiere künftig als Straftat eingestuft.

Der Senator von Arizona, der Republikaner John McCain, sagte, das Gesetz sei notwendig, weil die Regierung in Washington nicht in der Lage gewesen sei, die Grenzen zu sichern. Der Kritik von US-Präsident Barack Obama an dem Gesetz in Arizona schlossen sich am Dienstag auch Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie Heimatschutzministerin Janet Napolitano an. 

Amnesty prangert Verbrechen gegen illegale Einwanderer an

Unterdessen gerät auch Mexiko selbst wegen der Behandlung von illegalen Einwanderern in die Kritik: Die Organisation Amnesty International hat eine "Menschenrechtskrise" angeprangert und die Behörden zum Handeln gegen Gewalt gegen illegale Einwanderer aus Mittelamerika aufgerufen. Immer wieder würden Einwanderer, die versuchten, illegal über Mexiko in die USA zu gelangen, Opfer von schweren Verbrechen wie Mord, Entführungen und Misshandlungen, erklärte der Mexiko-Experte der Organisation, Rupert Knox, am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Berichts in London. Mit rund 10.000 Opfern in nur sechs Monaten hätten besonders Entführungen gegen ein Lösegeld im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht. In vielen Fällen hätten Behördenvertreter die Verbrechen gar unterstützt.

Laut Amnesty wurden zudem im Schnitt 60 Prozent der Frauen und Mädchen Opfer von sexuellen Übergriffen. Der Bericht mit dem Titel "Unsichtbare Opfer: Migranten auf der Durchreise in Mexiko" stützt sich unter anderem auf Recherchen der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos. Amnesty rief die mexikanischen Behörden auf, gesetzlich gegen die "Menschenrechtskrise" im Land vorzugehen. Illegale Einwanderer müssten Zugang zur Justiz erhalten. Nötig sei außerdem die Einrichtung einer nationalen Sonderkommission und die Veröffentlichung schwerer Misshandlungsfälle sowie der ergriffenen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Jedes Jahre versuchen rund 500.000 Menschen aus Mittelamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen, um dort Arbeit und Asyl zu finden. Angesichts der zunehmenden Gewalt bezeichnete Amnesty die Durchreise durch Mexiko als eine der gefährlichsten der Welt. (red/APA/apn)