Brüssel - Mit überraschend klarer Mehrheit von 30 gegen 19 Stimmen wurde im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch eine Ausweitung der Arbeitszeit für Lkw-Lenker abgelehnt. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner zeigte sich erfreut, dass damit auch den "untergriffigen Taktiken" durch Scheinbeschäftigung von Lkw-Lenkern ein Riegel vorgeschoben wurde. In Österreich habe ja bereits die Wirtschaftskammer erkannt, dass derartige Praktiken mittelfristig das Geschäft der eigenen Klientel "zusammenhaut".
Dies habe sich bereits früher schon im Baugewerbe gezeigt. "Da waren Bauunternehmer, die sich an die Regeln gehalten haben und sich gegen eine Baumafia zur Wehr setzen mussten". Jedenfalls müsse sich die EU-Kommission, die selbstständige Lkw-Fahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie ausnehmen wollte, nun etwas überlegen, so Regner. Bereits in der Richtlinie von 2002 sei ja die Gleichbehandlung von selbstständigen und unselbstständigen Lkw-Fahrern enthalten. Diese Richtlinie sollte endlich angewendet werden, hier seien einige Staaten noch säumig. Und dann solle die Kommission eine Evaluierung der sozialen Auswirkungen vornehmen. Erfreut zeigte sich Regner auch darüber, dass offenbar ein "Sinneswandel" in der Europäischen Volkspartei stattgefunden habe. Das Engagement der Gewerkschaft habe Früchte getragen.
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach wiederum von einem Erfolg bei den Arbeitszeiten im Straßentransport. Damit könne nun ein Chaos für Fernfahrer aufgrund übermäßiger Arbeitszeit abgewendet werden. Der Ausschuss habe sich heute erneut dafür ausgesprochen, die Sicherheit auf den Straßen Europas "über reines Gewinninteresse" zu stellen. Im viel durchfahrenen Österreich wäre Sozialdumping auf den Straßen ein hohes Risiko.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Thomas Mann, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, Selbstständige aus der Richtlinie auszunehmen. Dies sei das falsche Signal. "Selbstständige Kraftfahrer haben in der Arbeitszeitrichtlinie nichts zu suchen. Es könnten rasch weitere Gruppen folgen. Ich rate, weg von diesem Präzedenzfall."(APA)