Wien - Der Gewerkschaftsbund übt heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Budgetkonsolidierung. In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Josef Pröll (VP) äußert der ÖGB die Befürchtung, "dass sowohl das Tempo als auch das Ausmaß der Konsolidierungspläne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben könnte". Die Budgetziele der Regierung sind aus Sicht des ÖGB "unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überzogen und zu wenig langfristig ausgerichtet."

Nach dem vom Ministerrat beschlossenen und vorige Woche im Parlament in erster Lesung debattierten Finanzrahmengesetz soll das Defizit von 4,7 Prozent bis 2014 auf 2,3 Prozent des BIP reduziert werden. Die dazu veranschlagten Steuererhöhungen dürften kommendes Jahr 1,7 Milliarden Euro bringen, 2014 könnten die Zusatz-Einnahmen schon rund 4,1 Milliarden betragen. Die Form des Offenen Briefes wählte der ÖGB, weil die Regierung entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein Begutachtungsverfahren für das Gesetz durchgeführt hat.

"EU verlangt keine der geplanten massiven Einschnitte"

Vor allem die überproportionalen Einsparungen beispielsweise im Sozialbereich von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2011 gefährden nach Ansicht des ÖGB den noch sehr instabilen Wirtschaftsaufschwung. "Weder die EU noch die im EU-Vergleich günstigen Neuverschuldungs- und Staatsschuldenquoten verlangen die geplanten massiven Einschnitte", fordert die Gewerkschaft eine moderatere Vorgangsweise.

Der ÖGB kritisiert weiters, dass der Entwurf keinerlei Spielraum vorsehe, um auf allfällige negative Entwicklungen der Wirtschaft "korrigierend und stimulierend reagieren zu können.  (APA)