Der schlechte Ruf eilt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder einmal voraus. Die griechischen Gewerkschaften wollen den Tag der Arbeit am 1. Mai zum Tag des Protestes gegen den Fonds umfunktionieren. Wegen seines desaströsen Krisenmanagements in Asien und Lateinamerika ist der IWF kein willkommener Besucher.

Doch der IWF wird das künftige Athener Sparprogramm wesentlich mitgestalten, niemand hat so viel Erfahrung wie die Washingtoner Institution. Was haben die Griechen also zu erwarten? Für Globalisierungskritiker gilt der IWF als Urvater des Neoliberalismus, der Sozialleistungen streicht und privatisiert. Beim IWF wird auf die flexiblere Politik unter Dominique Strauss-Kahn verwiesen. Ein Blick auf die IWF-Hilfen in Osteuropa fördert ein gemischtes Bild zutage.

Der Ukraine hat der Währungsfonds ein strenges Auflagenpaket erteilt. Im November 2008 gewährte der IWF Kiew einen 16,4 Milliarden Dollar Kredit und verlangte im Gegenzug eine Neuverschuldung von null. International wurde das als zu hart kritisiert, denn die Gesamtverschuldung des Landes lag bei moderaten zehn Prozent. Vereinbart wurde auch eine schrittweise Anhebung der Gaspreise (in eineinhalb Jahren um 100 Prozent). Andererseits erlaubte der Fonds der Ukraine später ein höheres Defizit, Privatisierungen wurden nicht zur Bedingung der Hilfe gemacht. Im Herbst 2009 beschloss das Parlament in Kiew ein umfangreiches neues Sozialprogramm, der IWF setzte daraufhin die Hilfen aus.

Strikt sparen muss auch Lettland, das Ende 2008 beim Fonds um Hilfe ansuchte. Schulen wurden zugesperrt, die Kürzungen im Gesundheitsetat sind drastisch. Allerdings kritisierte die Regierung lange Zeit vor allem die EU-Kommission, die neben dem IWF als Geberin auftrat, für die Auflagenpolitik. Vor allem die Kommission drängte Riga darauf, seine Hartwährungspolitik nicht aufzugeben. Der IWF dagegen befürwortete eine Abwertung, wodurch das Land billiger und wettbewerbsfähiger geworden wäre. Stattdessen muss nun Lettland einen Prozess der "internen Abwertung" durchmachen. Dabei werden die staatlichen öffentlichen Löhne gekürzt, die Privatwirtschaft soll folgen.

Nur im Fondsprogramm mit Weißrussland finden sich die ganz klassischen Konditionen von einst. Die Regierung in Minsk muss Anteile an 147 Unternehmen verkaufen, fünf Staatsfirmen, darunter zwei Banken, sollen verkauft werden, das Land muss seine Märkte öffnen. Allerdings zahlt der Fonds an Minsk, obwohl im jüngsten IWF-Report festgehalten wird, dass der Privatisierungsprozess stillsteht. Verkauft wurde nur eine Bank, das Privatisierungsgesetz fehlt noch.

Ungarn ist das neue Liebkind des Fonds. Budapest bekam eine Kreditlinie von 20 Milliarden Euro und musste sich im Gegenzug "nur" zum Sparen verpflichten. Aber das Programm hat es in sich. Wegen der strikten Vorgaben konnte die Regierung kein Stimuluspaket auflegen, kritisiert der Ökonom Sándor Richter. Allerdings wurden die drastischen Sparvorgaben 2009 vonseiten des IWF aufgeweicht, und der neue Premier Viktor Orbán will weitere Erleichterungen in Washington ausverhandeln. Privatisieren musste Ungarn nichts. Sozialausgaben wurden aber hart gekürzt.(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.4.2010)