Die Europäische Notenbank ändert ihre Politik und lockert die Kriterien für die Besicherung von Ausleihungen mit griechischen Ramsch-Anleihen. Experten sehen die Glaubwürdigkeit der EZBgefährdet.
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Frankfurt/Wien - Das Hilfspaket für Griechenland und die in dem angeschlagenen Staat engagierten Banken wird immer umfangreicher. Nach der Zusage eines Notkredits von 110 Milliarden Euro durch Internationalen Währungsfonds und Euroländer lockerte die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag überraschend ihren Sicherheitenkatalog.
Ab sofort können Banken ihre griechischen Staatsanleihen bei der EZB abladen, auch wenn diese nur noch Ramschstatus genießen. Bisher verlangte die Notenbank zumindest von einer Ratingagentur eine Bewertung in der untersten Klasse durchschnittlicher Anlagen (BBB-). Diese Stufe bescheinigen Griechenland noch die Agenturen Moody's und Fitch, die aber eine Herabstufung in Aussicht gestellt haben. Die dritte Ratingagentur Standard & Poor's hat die griechische Bonität bereits auf spekulatives Investment oder Ramsch reduziert.
Der Maßnahme der EZB wird von Experten enorme Bedeutung beigemessen: Die laufende Geldaufnahme der Banken wird nämlich trotz gesunkener Kreditwürdigkeit Griechenlands nicht beeinträchtigt; zudem vermeiden die Institute hohe Abschreibungen infolge der Kursverluste griechischer Staatsanleihen. Bis dato haben griechische Banken der Regierung rund 45 Mrd. Euro geliehen, das sind zehn Prozent aller Kredite der Hellas-Institute. Europas Banken haben in Griechenland Kredite im Wert von 164 Mrd. Euro ausstehen und profitieren ebenfalls von dem Schritt.
Unabhängig von der Frage der Sinnhaftigkeit der neuen Maßnahme hat sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet ein ziemliches Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Bisher hatte er stets betont, dass der Rahmen für Sicherheiten für Refinanzierungsoperationen nicht isoliert für ein Land geändert werde. "Ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen" , kommentiert Commerzbank-Analyst Michael Schubert.
Der Ökonom und Berater Josef Christl sieht in dem Schritt ein weiteres Zeichen für eine stärkere politische Abhängigkeit der Notenbank, nachdem die Zentralbank zuvor mit der Verlängerung der Hinterlegung mittelklassiger Anleihen Konzessionen an Griechenland gemacht habe. "Und auch bei der Ablehnung des Währungsfonds wurde EZB-Chef Jean-Claude Trichet zurückgepfiffen" , sagt der frühere Notenbank-Direktor zum Standard. Christls Schlussfolgerung:"Die EZBwirft die Gelddruckmaschine an." Thorsten Polleit von Barclays Capital sprach von einer "Notaktion. Die EZB hat eines ihrer hehren Prinzipien über Bord geworfen. "
Bereits Anfang April hatte die EZB angekündigt, die an sich bis Jahresende befristete Liquiditätshilfe auf 2011 zu erstrecken. Die Maßnahme schlägt sich auf die Bücher der EZB durch. Binnen Jahresfrist hat sich das Staatsanleihen-Depot von 66 auf 226 Mrd. Euro erhöht, allein griechische Banken sollen 17 Mrd. hinterlegt haben.
Griechische Anleihen sind am Montag stark gestiegen. Die Rendite (sie bewegt sich invers zum Preis) zweijähriger Papiere ist um knapp 2,6 Prozentpunkte gefallen. Die Anleihen bringen damit etwas über 10,5 Prozent Zinsen. (Andreas Schnauder, Lukas Sustala, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2010)